Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.09.2005. Bundesrat Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), trifft morgen Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Lise Prokop sowie den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht die ...
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Bern (ots) - 22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale ...
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Bern-Wabern (ots) - 19.09.2005. Das Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz wurde am 19. September 2005 in Warschau vom stellvertretenden Innenminister Polens, Herr Pawel Dakowski, und vom Schweizerischen Botschafter, Herr André von Graffenried, unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die ...
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Bern (ots) - 14.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch in Bern den liechtensteinischen Innenminister Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen zur Zusammenarbeit ...
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Bern (ots) - 14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den 31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war vorgängig in Verhandlungen zwischen ...
(ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 7. September im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Protokoll wird erst in Kraft treten, wenn es alle Vertragsparteien der EMRK angenommen haben. Das Protokoll zielt ...
Bern (ots) - An alle Medienschaffende des Bundeshauses In einem Monat werden wir über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten sowie über die Verschärfung der flankierenden Massnahmen abstimmen. Anlässlich einer Informationsveranstaltung werden Bund und Kantone wichtige ...
(ots) - Vaduz, 22. Juli (pafl) - Die liechtensteinische Botschafterin in Wien, Maria-Pia Kothbauer-Liechtenstein, hat am 22. Juli 2005 dem Generaldirektor der IAEA, Mohamed ElBaradei, das Beglaubigungsschreiben überreicht, mit welchem sie bei der Internationalen Atom Energie Agentur (IAEA) akkreditiert wurde. Die IAEA wurde im Jahre 1957 gegründet und dient der internationalen Zusammenarbeit auf dem ...
(ots) - Vaduz, 13. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2005 beschlossen, das Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll durch Regierungschef Otmar Hasler im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 16. September 2005 in New York, anlässlich ...
(ots) - Brüssel, 5. Juli 2005. Die Bilanz zum Freizügigkeitsabkommen ist auch im dritten Jahr positiv. Die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat zu keinen wesentlichen Problemen geführt. Dies wurde heute am Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz EU in Brüssel ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Montag die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung findet am 25. September statt. Der Bundesrat war durch die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline ...
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Bern (ots) - 16.06.2005. Die Schweiz hat heute mit Norwegen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen beider Parteien als auch die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher und der norwegische Botschafter in der Schweiz, Herr Petter Forberg, ...
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Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) - Am 27. Mai 2005 hat Liechtenstein beim Rat der Europäischen Union in Brüssel die Ratifikationsurkunde zum Zinsbesteuerungsabkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union hinterlegt. Das Zinsbsteuerungsabkommen wird somit am 1. Juli 2005 in Kraft treten können. Das Abkommen sieht die Besteuerung von grenzüberschreitenden ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) - Die Regierung wendet das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien ab dem 1. Juni 2005 vorläufig an. Tunesien setzt das Abkommen auf das gleiche Datum in Kraft. Die Schweiz wendet das Freihandelsabkommen ebenfalls ab dem 1. Juni 2005 provisorisch an. Liechtenstein und die Schweiz haben das am 17. Dezember 2004 abgeschlossene Abkommen noch nicht ...
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Lettland/Bern (ots)-23.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga ein bilaterales Polizeiabkommen unterzeichnet. Das Abkommen verstärkt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die über grosse Erfahrung bei der Bekämpfung krimineller Organisationen verfügen. Der Chef des eidgenössischen Justiz- und ...
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Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
(ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA- Staaten mit der Republik Libanon. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 24. Juni 2004 in Montreux unterzeichnet. Es soll im Laufe des Jahres 2005 in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen umfasst den Industriesektor, verarbeitete ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die Ratifikation derjenigen Abkommen der Bilateralen II verabschiedet, gegen die kein Referendum ergriffen wurde. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schweiz im Verlauf des Monats Mai folgende vier Abkommen ratifiziert: Das Abkommen über die Zinsbesteuerung, das Abkommen über die Zusammenarbeit im ...
Zürich (ots) - Das Euro Info Center Schweiz(1) von Osec Business Network Switzerland ist eine offizielle Schweizer Vertriebsstelle für EU-Publikationen und ist Mitherausgeberin eigener Publikationen zur Europafrage. Zu den neusten Publikationen gehört das "Europabrevier" - ein Leitfaden zu den bilateralen Abkommen II. Weiter sind die EU-Publikationen "European Competitiveness Report 2004" und ein umfassender Bericht ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
(ots) - Urteil des EuGH zu den Ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel Vaduz, 21. April (pafl) - Liechtenstein und die Schweiz werden auf den 1. Juni 2005 ihr bilaterales Vertragsverhältnis in Bezug auf die anwendbare Heilmittelgesetzgebung aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ...
SGCI Chemie Pharma Schweiz, der gesamtschweizerische Branchenverband der chemischen und pharmazeutischen Industrie, unterstützt das Projekt eines möglichen Freihandelsabkommens der Schweiz mit den USA. Zürich (ots) - Aus Sicht der chemischen und pharmazeutischen Industrie ist ein Freihandelsabkommen mit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB begrüsst die Publikation des Berichtes über die Anwendung der flankierenden Massnahmen. Der Bericht des EVD zeigt, dass die Behörden zunehmend gewillt sind, diese auch richtig anzuwenden. Der Bericht bestätigt die vom SGB immer wieder wiederholte Voraussage, dass die ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird von Liechtenstein unterzeichnet. Das Fakultativprotokoll bezweckt, "ein System regelmässiger Besuche einzurichten, die von unabhängigen internationalen und nationalen Stellen an Orten, an ...
(ots) - Liechtenstein übernimmt EFTA-Vorsitz für das das 1. Halbjahr 2005 Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Am 17. Dezember 2004 fand am Hauptsitz der EFTA in Genf das EFTA-Ratstreffen auf Ministerebene statt. An diesem Treffen nahmen Vertreter aller EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) teil. Liechtenstein war durch Aussenminister Ernst Walch und Botschafter Norbert Frick vertreten. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.12.04. Die Schweiz hat heute mit dem Libanon ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen; es handelt sich um die erste Vereinbarung dieser Art mit einem nichteuropäischen Staat des Mittelmeerraums. Das vom Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unterzeichnete Abkommen regelt auch die Transitfrage. Bundesrat Christoph ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Zusammen mit dem Vorsitzenden des EU- Ministerrates, dem stellvertretenden niederländischen Ministerpräsidenten Gerrit Zalm und dem Kommissar für Steuern und Zölle, Laszlo Kovacs, unterzeichnete der Regierungschef Otmar Hasler das Abkommen über die ...
(ots) - Kyoto-Protokoll kann für Liechtenstein in Kraft treten Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Freitag, 3. Dezember, die Ratifikationsurkunden Liechtensteins zum Kyoto-Protokoll sowie zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe hinterlegt. Sowohl das Kyoto-Protokoll als auch das ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 30. November 2004 den algerischen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von ...