Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Der kolumbianische Minister für Industrie und Tourismus, Luis Guillermo Plata, hielt sich gestern, 24. Oktober 2007, für einen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auf. Er nutzte die Gelegenheit, um mit Regierungsrätin Kieber-Beck, zuständig für Aussenwirtschaftsfragen, zu einem bilateralen Gespräch zusammenzutreffen. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Staatlich verordnetes Lohndumping in Zürich, Kündigung des wichtigsten Gesamtarbeitsvertrages der Schweiz durch die Baumeister, Mängel bei den Kontrollen in einzelnen Kantonen, in verschiedenen Branchen Verstösse in grosser Zahl: Haben die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit versagt - unmittelbar vor einer weiteren Runde zur Personenfreizügigkeit, über die das Volk abstimmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 3. Oktober 2007 folgende für Liechtenstein relevante Urteile verkündet: Verspätete Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm (E-6/06) Aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm durch Liechtenstein und der damit verbundenen Verletzung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 25. Juli 2007. Auf den 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union (EU) und damit ihr Binnenmarkt um zwei neue Mitgliedstaaten, ...
Altdorf (ots) - Was das Parlament 1999 versprochen hat, soll es jetzt auch einhalten. Dies fordern die Umweltorganisationen VCS, WWF, Greenpeace und Alpen-Initiative in einem gemeinsamen Brief zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz an die Ständerätinnen und Ständeräte: "Wir Umweltorganisationen werden betrogen und können diese Missachtung des Volkswillens ...
Vaduz (ots) - Vertragsunterzeichnung über die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens Vaduz, 13. September (pafl) - Verkehrsminister Werner Faymann (Österreich), Bundesrat Moritz Leuenberger (CH) und Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnen morgen Freitag in Vaduz einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Vertrag über die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens. Die Vereinbarung stellt eine wichtige Grundlage ...
(ots) - Kooperation zwischen Liechtenstein und Österreich in der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit Vaduz, 27. August (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck war am 26. August 2007 Gastgeberin für geladene Gäste, welche an der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach (Tirol) teilnahmen. Sie wurde begleitet von ...
(ots) - Vaduz, 12. Juli (pafl) - Im Mai dieses Jahres haben die Schweiz und Japan in Tokio Verhandlungen über ein umfassendes wirtschaftliches Partnerschafts- und Freihandelsabkommen aufgenommen. Mit dem Abschluss dieses Abkommens sollen stabile und möglichst hindernisfreie Rahmenbedingungen sowie zusätzliche Anreize für den wirtschaftlichen Austausch mit ...
(ots) - Der Liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter, Klaus Tschütscher, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben am Mittwoch, 20. Juni 2007, ein Abkommen unterzeichnet, das den Versicherungsvermittlern die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern gewährleistet. Vaduz, 20. ...
Zürich (ots) - Helsana und die Neuenburger Ärztegesellschaft (Société Neuchâteloise de Médecine, SNM) haben den Streit über die Hausarztversicherung mit der einseitigen Ärzteliste von Helsana beendet. Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Ärztegesellschaft, die Flugblätter zurückzuziehen, welche diese Hausarztversicherung kritisieren. Helsana verzichtet im Gegenzug darauf, gerichtlich ...
Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die neue Verfassung des Kantons Luzern, das neue Gesetz über soziale Einrichtungen sowie über den Sonderkredit für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen. Wir bitten zu beachten: Die Medienorientierung muss infolge starker zeitlicher ...
Zürich (ots) - Helsana und die Tessiner Ärztegesellschaft (OMCT) haben ihren Streit über ein umstrittenes Hausarztmodell aussergerichtlich beigelegt. Die Tessiner Ärzte ziehen die Flugblätter aus dem Verkehr, auf denen sie Helsana-Kunden zur Kündigung ihrer Krankenversicherung aufgerufen hatten. Im Gegenzug verzichtet Helsana auf eine Klage vor Gericht. Die Parteien ziehen damit einen Schlussstrich unter ...
(ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die vorläufige Anwendung der Änderung des Direktversicherungsabkommens von 1996 unterbreitet. Am 1. Juli 2006 ist das Gesetz vom 17. Mai 2006 über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz) ...
Mit dem Handy im Ausland telefonieren ist teuer. Heute berät das EU-Parlament darüber, ob innerhalb der EU eine Obergrenze für Roamingtarife zur Anwendung kommen soll. Würde die gleiche Regelung auch in der Schweiz eingeführt, könnten Schweizer Kunden nach Berechnungen des Internet-Vergleichsdiensts comparis.ch über 200 Millionen Franken pro Jahr an ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Liechtensteins Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christian Wenaweser, hat am 4. Mai 2007 am UNO-Hauptquartier in New York die Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Konvention über die Sicherheit des UNO-Personals hinterlegt. Das Protokoll, welches den rechtlichen Schutz von UNO-Mitarbeitern in Feldeinsätzen stärkt, indem es den Anwendungsbereich der ursprünglichen ...
(ots) - Liechtenstein hat durch die Übermittlung des National Implementation Plan (NIP) alle Anforderung des Stockholmer Übereinkommens erfüllt. Er wird in diesen Tagen an die Konferenz der Vertragsparteien übermittelt. Vaduz, 25. April (pafl) - Liechtenstein ratifizierte das Stockholmer Übereinkommen am 3. Dezember 2004. Im März 2005 trat die ...
(ots) - Vaduz, 21. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Ratifikation der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember 2006. Mit der Vereinbarung werden die liechtensteinischen Einrichtungen der betrieblichen ...
(ots) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am 9. März 2007 die Beitrittsurkunde Liechtensteins zum Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 hinterlegt. Vaduz, 13. März (pafl) - Das Übereinkommen soll die ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die Regierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich des Strahlenschutzes verabschiedet. Damit soll die Gesetzgebung zum Strahlenschutz und zu dem damit verbundenen Vollzug in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Umwelt und radioaktive Abfälle sowie in den Bereichen Medizin, Ausbildungsstätten und ...
(ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU: Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland). Ziel dieses Freihandelsabkommens ist es, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den SACU-Staaten ...
(ots) - EFTA baut Netzwerk von Freihandelsabkommen weiter aus Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos trafen sich die Minister und Ministerinnen der EFTA- Staaten, Regierungsrätin und Aussenministerin Rita Kieber-Beck, Valgerdur Sverrisdottir (Island) und die ...
(ots) - EFTA-Ministertreffen am Samstag, 27. Januar 2007 in Davos - Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Ägypten Vaduz, 22. Januar (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck wird am 24. Februar 2007 an der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos teilnehmen. Die MinisterInnen der vier EFTA-Staaten benutzen die Gelegenheit des ...
(ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Regierungsschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, hat am Dienstag, 19. Dezember 2006, in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen ...
(ots) - Provisorische Anwendung Vaduz, 22. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur vorläufigen Anwendung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds. Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) in der aktuellen Fassung sieht unter anderem auch die ...
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 ergänzt die bestehenden internationalen Übereinkommen, das heisst das Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel und das ...
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer besuchte Bundesrat Samuel Schmid am Freitag, 10. November, das Fürstentum Liechtenstein. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) traf sich bei dieser Gelegenheit mit seinem liechtensteinischen Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen ...
(ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Liechtenstein wird Vertragsstaat des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und bekräftigt damit sein Engagement für die Stärkung des internationalen Folterverbots. Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New York, Botschafter ...
(ots) - Vaduz, 31. August (pafl) - Ein Ausschuss der UNO-Generalversammlung hat am Freitag, 25. August 2006 den Text einer neuen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genehmigt. Nach insgesamt fünfjähriger Verhandlungszeit stellt dieses Dokument einen bedeutenden Schritt für den weltweiten Schutz der Rechte von Personen mit ...
(ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Liechtenstein hat am 24. August 2006 die Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositär der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle, hinterlegt. Das ...
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Das Fakultativprotokoll wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2002 verabschiedet. Es ist am 22. Juni 2006 in Kraft getreten. Es hat den Zweck, den Schutz von Personen, denen die Freiheit ...