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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abkommen zur EWR-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien vor dem Landtag

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das 
Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am 
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 25. Juli 2007.
Auf den 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union (EU) und damit 
ihr Binnenmarkt um zwei neue Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien,
erweitert. Dies hat direkte Auswirkungen auf das EWR-Abkommen vom 2. 
Mai 1992, dem Liechtenstein am 1. Mai 1995 beigetreten ist. Zur 
Gewährleistung der Homogenität des EWR mit den entsprechenden 
Binnenmarktbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist eine 
parallele Erweiterung des EWR-Abkommens um die zwei neuen 
EU-Mitglieder unabdingbar. Nach Abschluss der im Juli 2006 eröffneten
Verhandlungen wurden die Abkommenstexte am 25. Juli 2007 in Brüssel 
unterzeichnet. Die Regierung hat unmittelbar nach der Unterzeichnung 
des Abkommens auf der Grundlage des vom Landtag in seiner Sitzung am 
24. November 2006 verabschiedeten Gesetzes die provisorische 
Anwendung des Erweiterungsabkommens ab 1. August 2007 beschlossen 
beziehungsweise vereinbart.
Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht in Analogie zum 
EU-Beitrittsvertrag eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen 
für die Integration von Bulgarien und Rumänien in den bestehenden 
Binnenmarkt vor.
Die drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sind 
nicht Vertragsparteien des EU-Beitrittsvertrags. Das 
EWR-Erweiterungsabkommen sieht daher spezifische Bestimmungen für 
diese drei Staaten vor. So werden die Beitragszahlungen wegen des 
Einbezugs der beiden (relativ armen) neuen EU-Mitglieder zunehmen. 
Liechtenstein beteiligt sich an den Kohäsionszahlungen zur 
Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten im EWR 
ausschliesslich im Rahmen des EWR-Finanzmechanismus. Die neue 
finanzielle Verpflichtung Liechtensteins im Zeitraum vom Januar 2007 
bis Ende April 2009 beläuft sich insgesamt auf rund 730'000 Euro (ca.
1'200'000 Franken).
Die Regierung bewertet die Erweiterung der EU und des EWR um 
Bulgarien und Rumänien als positiv. Ihre Aufnahme trägt zur 
Stabilität Gesamteuropas bei, nachdem sich diese beiden strategisch 
wichtig positionierten Länder in Südosteuropa stärker in die 
europäische Zusammenarbeit integrieren und EU-Standards übernehmen. 
Zudem wird der Binnenmarkt um zwei Staaten erweitert, die ein 
verhältnismässig hohes Wirtschaftswachstum aufweisen. Dies birgt auch
Chancen für die liechtensteinische Wirtschaft.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Katja Gey
Tel.: +423/236 60 55

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