Luzern (ots) - In der Volksschulstrategie des Bildungs- und Kulturdepartementes ist als eines der zentralen Ziele festgelegt, dass in der Volksschule der Grundsatz der Integrativen Förderung gelten soll. Viele Schulen im Kanton sind schon lange auf diesem Weg. Nun ist die Integrative Förderung als Leitidee auch in der Förderverordnung verankert, die der ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 17. Mai 2011 unterzeichnete Botschafter Kurt Jäger in Brüssel zusammen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dem Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas und EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos ein Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...
Vaduz (ots/pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 10. Mai 2011 über die Nichtigkeitsklage Liechtensteins betreffend die Besteuerung von Captives entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die seit Ende der 90-er Jahre geltende Besteuerung von Captives eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellt. Die ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 12. Mai 2011 besucht Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Bundesrätin Doris Leuthard in Bern. Im Rahmen des Arbeitsbesuches stehen insbesondere die Entwicklung des grenzüberschreitenden Eisenbahnwesens und der regionale öffentliche Linienbusverkehr auf der Tagesordnung. "Der mögliche Bau der regionalen S-Bahn FL-A-CH stellt für die gesamte Region eine Schlüsselinfrastruktur dar", betont Martin Meyer. Das trilaterale Regierungsabkommen ...
Zürich (ots) - Das schweizerisch-amerikanische UBS-Amtshilfeabkommen ist nun ein Fall für Strassburg. Ein betroffener amerikanischer Kunde hat die Schweiz mit Datum vom 4. Mai 2011 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt. Er rügt eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung und des Verbots rückwirkender ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat im internationalen Wirtschaftsverkehr eine herausragende Stellung. Ca. 90 Prozent der internationalen Wirtschaftsverträge enthalten eine Schiedsvereinbarung. Eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Interpellationsbeantwortung betreffend den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbankgruppe verabschiedet. Mit dem Grundsatzbeschluss zur weiteren Finanzplatz- und Abkommensstrategie vom 3. Februar 2010 hat sich die Regierung dafür ausgesprochen, einen ...
Geneva, Switzerland (ots) - The Sphere Project, a broad humanitarian consortium promoting quality and accountability in the sector, will release a new version of its standards for humanitarian aid on 14 April 2011. The Sphere Handbook "Humanitarian Charter and Minimum Standards in Humanitarian Response" is the most widely known and internationally recognized set of standards for humanitarian aid. Its two previous editions ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit der Ukraine beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure, vor allem für den Waren- und Dienstleistungshandel sowie die Investitionen. ...
Vaduz (ots/pafl) - Vom 3. bis 5. April 2011 findet in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) die erste Versammlung der Mitgliedstaaten der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) statt. Das Statut der IRENA ist seit Juli 2010 in Kraft. Der noch jungen internationalen Organisation gehören bereits 65 Mitglied- und 149 Unterzeichnerstaaten an. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die am 16. März veröffentlichte Mitteilung zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Hongkong ist aufgrund eines Übermittlungsfehlers richtigzustellen. Liechtenstein hat das Abkommen am 16. März 2011 ratifiziert. Die Ratifikation Hongkongs ist noch ausstehend, soll aber in den nächsten Monaten erfolgen. Das Abkommen ist daher ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Interkantonale Vereinbarung sowie die Schaffung eines entsprechenden Durchführungsgesetzes. Das Konkordat regelt ...
Vaduz (ots/pafl) - In der liechtensteinischen Botschaft in Bern wurde am 18. März 2011 vom liechtensteinischen Botschafter Hubert Büchel und vom Direktor des Bundesamts für Gesundheit, Pascal Strupler, das Abkommen über die Zusammenarbeit beim Zulassungsverfahren für Biozid-Produkte unterzeichnet. Das EWR-Abkommen verpflichtet Liechtenstein, eine Anmeldestelle für die Zulassung von Biozid-Produkten einzurichten. Da ...
Vaduz (ots/pafl) - Nach der Ratifikation beider Vertragsparteien ist am 16. März 2011 das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Hongkong in Kraft getreten. Das Abkommen wurde am 12. August 2010 in Vaduz unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich in wesentlichen Teilen am OECD-Musterabkommen. Die liechtensteinische Steuerverwaltung ist die für die Anwendung ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen seiner Deutschlandreise traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer am 10. März den neuen Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG, Heinrich Hiesinger, in Essen, sowie namhafte Politiker und Wirtschaftstreibende in Düsseldorf. Ziel der Veranstaltungen und Gespräche war die Festigung bestehender Investments und die Präsentation des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes. Die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Kommandanten der Ostschweizer Polizeikorps trafen sich am Donnerstag, 10. März 2011 zur Frühjahrskonferenz in Liechtenstein. Unter dem Vorsitz von Präsident Hans Baltensperger, Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, tagten die Kommandanten der Kantonspolizeien Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, der ...
Zürich (ots) - Die Schweiz und Hongkong haben sich in den Grundzügen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dies ergaben Recherchen der "Handelszeitung". Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt den Abschluss der Gespräche: «Die Unterhändler der EFTA-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Delegation Hongkongs haben ein Freihandelsabkommen paraphiert», sagt Botschafter Christian Etter. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat dem Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Berufsfachschulvereinbarung vom 22. Juni 2006 zugestimmt. Die Vereinbarung, die mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft treten wird, regelt die Abgeltung unter den Vereinbarungskantonen an die Kosten des beruflichen Unterrichts und an die Kosten der beruflichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Am 23. Februar 2011 unterzeichneten Regierungsrätin Renate Müssner und der Präsident der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen im Fürstentum Liechtenstein (VBO), Thomas Büchel, die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der VBO für die Jahre 2011 und 2012. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Das Europäische Parlament ist am Dienstag der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gefolgt und hat dem Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Raum seine Zustimmung erteilt. Zusätzlich dazu hat das Europäische Parlament der Assoziierung Liechtensteins zum System von Dublin bezüglich Asylwesen zugestimmt. Liechtenstein kann nun definitiv ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Februar (pafl) - Am 8. Februar 2011 unterzeichneten Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und der Rektor der Universität Liechtenstein, Klaus Näscher, die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2011 bis 2013 betreffend die Konjunkturforschungsstelle (KOFL) und das KMU-Zentrum. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar 2011 (pafl) - Am 8. Februar 2011 unterzeichneten Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und der Präsident der Wirtschaftskammer, Arnold Matt, die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Stiftung "Berufliches ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich verschiedene Aspekte der Europapolitik erörtert und dabei die Möglichkeit eines Paketes Bilaterale III als denkbar erachtet. Der VSE spricht sich dagegen aus, das Stromhandelsabkommen in ein Paket Bilaterale III zu integrieren und fordert ein eigenständiges bilaterales Stromabkommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine verbesserte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Der Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, weilte am 31. Januar 2011 zu einem Arbeitsbesuch bei Regierungsrätin Aurelia Frick in Liechtenstein. Anschliessend wurde er von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Es war der erste offizielle ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Am 12. Januar 2011 unterzeichneten Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer und der Präsident der Wirtschaftskammer Arnold Matt die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2011. Die Wirtschaftskammer vertritt die gemeinsamen Interessen der Gewerbetreibenden und setzt sich für die Stärkung des Wirtschaftstandortes Liechtenstein ein. Die Regierung unterstützt sie dabei seit Jahren im Sinne einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Nach der Ratifikation beider Vertragsparteien ist am 17. Dezember 2010 das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Luxemburg in Kraft getreten. Es wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 anwendbar sein. Das DBA ist am 26. August 2009 in Vaduz unterzeichnet worden. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich in wesentlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Am 17. Dezember 2010 wurden die von der Regierung genehmigten Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Grönland und den Färöer-Inseln unterzeichnet. Damit wird der internationale Standard über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnungen über den Verkehr mit Futtermitteln, Saatgut, Lebensmitteln und Spirituosen im Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben. Damit fallen diese Warengruppen nicht mehr unter das Marktüberwachungs- und Kontrollsystem, welches sicherstellt, dass keine Waren, die zwar dem EWR-Recht, nicht aber dem schweizerischen Recht entsprechen, über die ...