Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der ...
Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen. Die große Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für die Zukunft mehr Bürgerbeteiligung zu versprechen, wird sie nicht nutzen. Mit anderen Worten: Die Regierung ...
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Berlin (ots) - Die neue Formel 1-Saison beginnt offiziell erst am 17. März - die ersten Giftpfeile zwischen den Erzrivalen Fernando Alonso und Sebastian Vettel fliegen aber schon jetzt. "Mein stärkster Gegner ist Lewis Hamilton. So war es im letzten Jahr, und so wird es auch in diesem Jahr sein", wetterte Alonso ...
Berlin (ots) - Die nächste Bruchlandung am BER. Mit der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hat sich die Management-Krise rund um den neuen Airport in Schönefeld weiter verschärft. Woran letztlich die Verhandlungen des neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck, mit dem pensionierten, aber offenkundig ...
Berlin (ots) - Eigentlich müsste sich die Linke anschlussfähige Standpunkte erarbeiten, die sie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen befähigen, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die Linke müsste sich häuten, wie sich die Grünen in den Jahren ihrer Existenz wiederholt gehäutet haben. Sie müsste dies jedenfalls dann tun, wenn sie tatsächlich auf eine Machtperspektive hinarbeiten wollte. Würde sie das jedoch tun, dürften viele ...
Berlin (ots) - Ob die Schlacht von Stalingrad ein Wendepunkt im Krieg war, ist umstritten. Militärisch war sie es wohl nicht - Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion war schon zuvor ins Stocken gekommen. Psychologisch aber war sie es: Deutschen wie Russen hat sich der Name Stalingrad ins Gedächtnis gebrannt, als Ort einer schicksalhaften, opferreichen Wende. Es wäre angemessen gewesen, den 70. Jahrestag an diese Schlacht gemeinsam zu begehen. Tatsächlich ist ein ...
Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer mal wieder den Schulterblick vergisst. Dass nun die ...
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Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung. Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten ausgewertet und Visums-Bewerber überprüft. Dass es hilfreich sein soll, zusätzlich jeden Touristen und ...
Berlin (ots) - Krieg oder Nicht-Krieg - im Nahen Osten sind die Grenzen fließend. Das gilt auch für die Nachricht, dass israelische Jagdbomber auf der syrischen Seite an der Grenze zum Libanon einen Konvoi mit Luftabwehrraketen des russischen Typs SA 17 angegriffen haben. Diese Missiles gelten als hochwirksam, da ...
Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht. Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende Stipendiensysteme. Sie stürzten in ein föderales Abenteuer, das nach ...
Berlin (ots) - Bürokratischen Irrsinn" nennt eine Sprecherin der Stadt Köln die neue Rundfunkgebühr und begründet so die Entscheidung der Stadt, gar keine zu zahlen. Viele Kommunen und der Deutsche Städtetag sehen das genauso. Der Aufwand, die neue Höhe - ein Vielfaches der bislang fälligen Gebühr - zu ...
Berlin (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt. Auch das Frauenbild ist - vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste. Trotzdem darf die Organisation nun also nur Jungs unterrichten. Das klingt weltfremd, ist aber eine klassische Grundsatzentscheidung, bei der es nur um ein Ja oder Nein ging. Um das Wie ...
Berlin (ots) - Rainer Brüderle aber schweigt. Und das ist nicht das feine Schweigen des Gentleman. Es ist ein aggressives Schweigen, das zeigt, dass er nichts verstanden hat. Weder, dass er sich falsch verhalten hat, noch die Dimension der durch sein Verhalten ausgelösten gesellschaftlichen Debatte. Wäre die FDP die Bürgerrechtspartei, als die sie sich ausgibt, müsste sie doch etwas beizutragen haben. Doch zu dem Thema, das so viele derzeit umtreibt, kommt nichts von ...
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Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende ...
Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben. Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich schwer sagen, wen er auf seiner Seite hat. Die Gefahr, dass die Länder das Vorhaben blockieren, ist hoch. Doch andererseits ist sein Vorschlag in derart vielerlei Hinsicht radikal, dass er schon wieder ausgewogen ist. Es ...
Berlin (ots) - Zu den unterschätzten Quellen abendländischen Kulturgutes gehört ohne Zweifel der Lehrer. Latent unterbeschäftigt, so meinen ja viele, mit gleichzeitigem Hang zur geistigen Selbstüberschätzung. So trägt er vor allem im 18. und 19. Jahrhundert zur Mehrung literarischer Pflichtstoffe bei. Was wäre die deutsche Literatur ohne Lenz und Herder? Und ...
Berlin (ots) - Es sind beunruhigende Nachrichten, die in den vergangenen Tagen aus den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz drangen. In beiden Behörden ist ein umfangreicher Personalabbau geplant. 780Planstellen sollen in der Justiz wegfallen, fast ebenso viele bei der Polizei. Der Senat will die Zahl der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung auf 100.000 Beamte und Angestellte begrenzen, nach diesen Vorgaben ...
Berlin (ots) - Es geht im Fall des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle, nicht um einen einzelnen Sexisten. Brüderle ist wie viele Männer seiner Generation in einer Art vorzivilisatorischem Zustand. Er betrachtet Frauen als Gegenstand seiner männlichen Verfügungsgewalt. Die Tatsache, dass er es mit qualifizierten, intelligenten Frauen zu tun hat, muss ihm als skurrile Nebensache vorkommen. Er benimmt sich ...
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Berlin (ots) - Der neue Hauptstadtflughafen BER ist finanziell und planerisch am Nullpunkt angelangt. Bis das erste Flugzeug abhebt, vergeht mindestens ein Jahr, vielleicht sogar zwei. Und genau darin steckt eine Chance. Die Politiker sollten die Zeit nutzen und auf die Anwohner zugehen. Denn die Region braucht einen neuen und eleganten Flughafen, der von den Bürgern ...
Berlin (ots) - Der neue Hauptstadtflughafen BER ist finanziell und planerisch am Nullpunkt angelangt. Bis das erste Flugzeug abhebt, vergeht mindestens ein Jahr, vielleicht sogar zwei. Und genau darin steckt eine Chance. Die Politiker sollten die Zeit nutzen und auf die Anwohner zugehen. Denn die Region braucht einen neuen und eleganten Flughafen, der von den Bürgern ...
Berlin (ots) - Der Reaktor und die Schönefeld-Flugrouten: Hier treffen zwei Projekte zusammen, denen gemeinsam ist, dass ihr Betrieb auf Biegen und Brechen politisch durchgesetzt wurde und wird. Beiden gemeinsam ist, dass sie aus historischen Gründen an der falschen Stelle stehen, was aber kein Politiker zugeben kann. Der Airport bedroht die Stadt mit Lärm, der Reaktor im Falle eines Unfalles mit Radioaktivität, und ...
Berlin (ots) - Großbritannien hätte bei einem Ausscheren aus der EU viel zu verlieren. Der Finanzplatz London profitiert von seiner besonderen Nähe zum Euro-Raum, die Wirtschaft des Landes vom Handel mit der EU. Cameron mag glauben, die Verflechtung mit einer Freihandelszone zu retten. Doch würde sein Land mit einem Abschied seinen Einfluss auf Europa einbüßen. Schon der Beitritt Großbritanniens zur EU kam Jahre zu ...
Berlin (ots) - Die Verteidigungspolitik ist der Bereich in Europa, in dem die Nationalstaaten bisher am eifersüchtigsten über ihre Souveränität wachen. Noch sind alle Appelle von Nato oder EU gescheitert, die immer knapperen Ressourcen zusammenzulegen und gemeinsam militärische Fähigkeiten aufzubauen. Die Angst, sich von den Entscheidungen anderer abhängig zu ...
Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied. Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch. Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den Parteien darüber hinaus zur Bundestagswahl im September signalisieren? Da kann man nur rätseln. Obwohl ...