Luzern (ots)

Die Stadt Luzern hat im Nachgang zu den
Volksabstimmungen vom 24. November 2002 auf eigene Veranlassung und
ohne Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde eine Nachzählung der
Resultate zur Asylinitiative angeordnet. Das eigens dafür aufgebotene
Urnenbüro eruierte dabei Sortierfehler und Verwechslungen der Fragen
1 Volksinitiative "gegen Asylsrechtsmissbrauch" und 2
"Arbeitslosenversicherungsgesetz". Gestützt auf diese Feststellungen
korrigierte der Stadtrat die offiziellen Ergebnisse der Stadt Luzern.
Demnach wurde die Asylinitiative um 359 Stimmen deutlicher abgelehnt.
Die Arbeitslosenversicherung wurde um 366 Stimmen deutlicher
angenommen. Im Detail verhält es sich wie folgt

Volksinitiative "gegen                 Arbeitslosen-
   Asylrechtsmissbrauch                   versicherungsgesetz

1. Zählung Nachzählung Differenz 1. Zählung Korrektur Differenz

Ja       9169     9001       - 168      11797      11967    + 170
   Nein    12726    12917       + 191       9619       9423    - 196

Bei der Nachzählung wurden keine Zählfehler festgestellt, die auf
den Einsatz maschineller Hilfsmittel zurückzuführen sind.

Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat den Stadtrat
Luzern aufgefordert, ihm mitzuteilen, welche Massnahmen er zu
ergreifen gedenke, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

Kontakt:

Beat Hensler
Departementssekretär des Justiz-, Gemeinde-
und Kulturdepartements,
Freitag, 13. Dezember 2002, ab 14.00 Uhr,
Tel. +41/41/228'57'82
mailto:beat.hensler@lu.ch.