Englischer High Court erlässt Meilenstein-Urteil zugunsten von Quantum Global
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London (ots)
Fokus des Unternehmens verlagert sich jetzt nach Mauritius
Der englische High Court hat heute ein Meilenstein-Urteil zugunsten der Quantum Global Group und ihres Gründers Jean-Claude Bastos de Morais in der Auseinandersetzung mit dem angolanischen Staatsfonds erlassen.
Der High Court bestätigte seine frühere Entscheidung, eine im April gegen Quantum Global und Jean Claude Bastos verhängte weltweite Freezing Order (WFO) über total 3 Mrd. Dollar aufzuheben. Das Gericht kritisierte zudem die acht Bereiche der unfairen und irreführenden Darstellung scharf, welche Norton Rose Fulbright, die Rechtsberater des Fundo Soberano de Angola (FSDEA), vorgebracht hatten.
"Es gab ein hohes Mass an Schuld bei diesen Fehlern", sagte Mr. Justice Popplewell über die irreführenden Darstellungen.
"Die Pflichtverletzungen sind genügend schwerwiegend und schuldhaft, um die Aufhebung der WFO zu rechtfertigen und keine neue Befreiung davon zu gewähren, unabhängig von den anderen Anfechtungsgründen", heisst es im Urteil.
Darüber hinaus stimmte der Richter in Bezug auf einen zentralen Anklagepunkt, "rechtmäßige Verschwörung", ausdrücklich mit den Angeklagten überein und stellte fest, dass die Begründung der Klage so schwach sei, dass sie unterhalb der Schwelle eines ernsthaften Tatbestandes liege, über den wegen der von der FSDEA behaupteten Tatsachen verhandelt werden müsste.
Justice Popplewell entschied auch gegen die FSDEA in den meisten Fragen der Rechtsprechung: "Meine Schlussfolgerung ist, dass es nur eine kleine Anzahl von Klagegründen gibt, für die die Gerichtsbarkeit festgelegt ist", sagte er. Dieses Urteil bedeutet im Wesentlichen, dass der Grossteil der Klage der FSDEA im Vereinigten Königreich gescheitert ist, vorbehältlich der Einlegung einer Berufung am Appellationsgericht, über die voraussichtlich in dieser Woche entschieden wird.
Das Urteil geht auf unbegründete Behauptungen aus den von Norton Rose zitierten sogenannten "Paradise Papers" ein: "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nutzung von Offshore-Strukturen durch die Gruppe etwas anderes war als die normale und legitime Art und Weise, wie sich die Gruppe für steuerliche, regulatorische und andere ordnungsgemäße Geschäftszwecke strukturierte; oder dass die persönliche Nutzung solcher Strukturen durch Herrn Bastos nicht seine normale Vorgehensweise aus legitimen persönlichen Gründen war."
Quantum Global wird sich nun auf die strittigen Punkte in Mauritius und der Schweiz konzentrieren in einem Fall, der dem in Großbritannien entspricht. Das Einfrieren der Bankkonten von Quantum Global und die Aussetzung der Geschäftslizenz in Mauritius haben den Geschäftsgang des Unternehmens schwerwiegend beeinträchtigt.
Das Urteil des englischen High Court befasst sich auch mit Tatsachen, die für den Fall in Mauritius von zentraler Bedeutung sind. Das Urteil besagt, dass Kommanditgesellschaften in Offshore-Jurisdiktionen "für Private Equity Investitionen nicht ungewöhnlich sind; dass sie Deloitte damals bekannt waren und nicht abgelehnt wurden; dass die Struktur von E&Y bei ihren Untersuchungen nicht kritisiert wurde; und dass die Auszahlung der gesamten zugesagten Beträge auf die Konten im Namen der Kommanditgesellschaften, um sie der Kontrolle der FSDEA zu entziehen, einem legitimen politischem Ziel diente".
Die Massnahmen der Behörden von Mauritius haben Quantum Global daran gehindert, ihre Investitionen in Afrika zu verwalten und ihre Mitarbeiter für fünf Monate Arbeit zu bezahlen. Bis heute haben die Behörden von Mauritius es offiziell abgelehnt, den Grund für ihr Vorgehen gegen Quantum Global und Herrn Bastos bekannt zu geben, trotz wiederholten Aufforderungen zu einer fairen Anhörung im Rahmen des rechtlich vorgesehenen Verfahrens.
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