Alle Storys
Folgen
Keine Meldung von Schweizerischer Gemeindeverband mehr verpassen.

01.12.2017 – 10:54

Schweizerischer Gemeindeverband

Steuervorlage 17: Kantonsanteil erhöhen und Gemeindeklausel stärken

Bern (ots)

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) fordert, dass in der Steuervorlage 17 (SV17) der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wieder auf 21,2 Prozent erhöht wird. Und die Kantone sollen die Gemeinden angemessen abgelten müssen. Der SGV unterstützt die SV17 nur, wenn der kommunalen Ebene keine unverhältnismässigen Nachteile entstehen. Dies ist mit der jetzigen Vorlage nicht garantiert.

Der SGV hat sich stets für eine Erhöhung des Kantonsanteils von 17 auf 21,2 Prozent eingesetzt - verbunden mit der Forderung, dass Städte und Gemeinden am Mehrertrag aus den Bundessteuern teilhaben. Der Kompromiss der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden in den Vorverhandlungen der Vernehmlassung zur SV17 lag bei 21,2 Prozent. Umso unverständlicher ist es, dass der Kantonsanteil in der Vernehmlassungsvorlage auf 20,5 Prozent gesenkt wurde. Damit wird der Handlungsspielraum der Kantone wieder eingeschränkt. Sie haben dadurch weniger Geld zur Verfügung, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Dies wiederum wirkt sich direkt negativ auf Gemeinden und Städte aus.

Der SGV begrüsst, dass die Kantone Städte und Gemeinden angemessen berücksichtigen müssen. Dies war ein wichtiges Anliegen der kommunalen Ebene innerhalb der Diskussionen zur SV17. Die momentane Formulierung in Art. 196 Abs. 1, 1bis SV17 lässt den Kantonen allerdings zu viel Interpretationsspielraum. Die Bestimmung führt so, je nach Konstellation innerhalb eines Kantons, nicht zwingend zu finanziellen Beiträgen an die Gemeinden. Der SGV beantragt deshalb eine griffigere Formulierung. Er fordert, dass die Kantone die Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden angemessen abgelten müssen.

Der SGV behält sich vor, die SV17 zu bekämpfen, falls die beiden Forderungen nicht berücksichtigt werden.

Stellungnahme:

www.tinyurl.com/sn-sv17

Kontakt:


Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband, Ständerat,
Tel. 079 401 00 01

Reto Lindegger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband, Tel 078 768
94 32

Weitere Storys: Schweizerischer Gemeindeverband
Weitere Storys: Schweizerischer Gemeindeverband