Sambische Oppositionspartei gründet eine internationale Koalition zur Rechtsverteidigung gegenüber staatlicher Verfolgung
London (ots/PRNewswire)
?Eine Gruppe von Juristen, die mehrere Oppositionsparteien in Sambia vertreten, gab die Gründung einer Koalition zur Verteidigung der demokratischen Rechte (Coalition for the Defence of Democratic Rights; CDDR) bekannt. Diese Organisation wird sowohl innerhalb lokaler und internationaler Rechtsstrukturen tätig sein, um Verletzungen der Bürgerrechte zu verhindern, die sich derzeit unter der Führung von Präsident Michael Sata und seiner demokratisch-sozialistischen politischen Partei "Patriotic Front" ereignen.
In einer Stellungnahme, die an Medienkanäle in Lusaka weitergeleitet wurde, gab die CDDR folgendes bekannt: "Die zunehmende Illegalität und Gewalt seitens der Patriotic Front-Parteimitglieder und ihr Missbrauch der Staatsmacht zur Förderung ihrer privaten und politischen Interessen, hat die Gründung dieser Koalition notwendig gemacht."
In der Stellungnahme heisst es weiter: "Als dem Rechtsgrundsatz und den demokratischen Werten verpflichtete Juristen ist es unsere Pflicht, denjenigen zu helfen, deren politische, bürgerliche und verfassungsmässige Rechte verletzt werden. Unsere Türen stehen all jenen offen, die von der Regierungspartei Patriotic Front aufgrund ihrer Überzeugung rechtswidrig behandelt wurden - ungeachtet ihrer Ideologie, ethnischen Herkunft oder Absichten."
Diese Stellungnahmen wurde vom prominenten Anwalt Sakwiba Sikota, der mehrere Oppositionsparteien vertritt, und dem internationalen Anwalt Robert Amsterdam unterzeichnet, zu dessen Klienten der ehemalige Präsident Rupiah Banda und dessen Sohn, Henry Banda, zählen, die beide Gegenstand falscher Anschuldigungen seitens des Staates waren.
Zu den ersten Handlungen der CDDR wird die Einreichung eines ausführlichen Dokuments gehören, das eine detaillierte Auflistung der Rechtsverstösse und richterlichen Interventionen durch die Patriotic Front-Partei zur Vorlage bei zuständigen internationalen Gremien enthält.
"Es ist unsere Absicht die internationale Gemeinschaft auf den gegenwärtigen Rechtsmissbrauch und die von dieser Regierung ausgesprochenen Gewaltandrohungen aufmerksam zu machen und somit die Weichen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stellen", so die in der Stellungnahme enthaltene Aussage.
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