Die Akte "Beihilfeverfahren", Kommentar zur BayernLB von Björn Godenrath
Frankfurt (ots)
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Seit mehr als drei Jahren ist das EU-Beihilfeverfahren der BayernLB anhängig. Anfangs zeigten sich die Beteiligten noch optimistisch, man könne zügig eine Einigung darüber erzielen, was als Kompensation für die Staatshilfe zu leisten sei. Doch dabei wurde unterschätzt, mit welcher Vehemenz bajuwarische Positionen verteidigt werden, die im Geflecht der Interessenlagen gegeneinander abzuwägen sind.
Fest steht: 5 Mrd. Euro sollen an den Freistaat zurückgezahlt werden. Daran lässt Brüssel nicht rütteln. Offen ist aber noch, wer welchen Beitrag leistet. Und da haben sich Bayerns Sparkassen seit geraumer Zeit der Spielverzögerung schuldig gemacht - manche mutmaßen, Schiedsrichter Georg Fahrenschon, bis November Finanzminister in Bayern, habe nicht hart genug durchgegriffen. Seit Markus Söder das Ressort führt, ist jedenfalls Zug drin in der Sache: 1,5 bis 1,8 Mrd. Euro sollen die Sparkassen als Kompensation zahlen, erhalten dafür aber auch die LBS Bayern.
Auf eine genaue Summe haben sich die Sparkassen aber noch nicht festlegen lassen, sie befinden sich nach eigenen Angaben aber nun "auf der Zielgeraden". Es gibt zweierlei Anlass für diesen Optimismus: Zum einen hat Verbandschef Theo Zellner die 72 Mitgliedsinstitute für Dienstag zur Trägerversammlung nach Landshut eingeladen. Dort könnte er Rückendeckung erhalten, um Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine feste Summe zu garantieren. Sobald das dritte Gutachten zum Wert der LBS Bayern vorliegt, könnte dann die Kapitalinfusion bei der Landesbank beginnen, im Gegenzug könnten die stillen Einlagen abgezogen werden.
Zum anderen hat Almunia sich nach eigenem Bekunden mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Causa BayernLB verständigt. Die deutsche Bankenaufsicht will die Kapitalquote der Landesbank gesichert wissen - Erträge aus dem Verkauf von Vermögenswerten können nicht eins zu eins in Söders Kasse fließen. Das hatte bereits BayernLB-Chef Gerd Häusler deutlich gemacht. Sofern bei Transaktionen Buchgewinne entstehen, können diese aber direkt an die Eigner weitergeleitet werden - was als Aufforderung an die Sparkassen verstanden werden darf, einen (durch das Gutachten abgesicherten) stolzen Preis für die LBS zu zahlen.
Bayerns Sparkassen sind jedenfalls aufgerufen, am Dienstag Handlungsfähigkeit zu zeigen und ihren Verbandschef mit einem klaren Verhandlungsmandat auszustatten. Dann kann die Akte "Beihilfeverfahren" im Juni geschlossen werden.
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