Media Service: Hildebrand-Affäre: Blocher klagt nicht
Zürich (ots)
Nachdem der «Tages-Anzeiger» am 30. März Telefonkontakte mit verschiedenen «Weltwoche»-Journalisten im Zusammenhang mit der Hildebrand-Affäre publiziert hatte, erklärte alt Bundesrat Christoph Blocher, rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Zürich zu prüfen. Nun hat er entschieden, keine Klage oder Beschwerde einzureichen.
Das Bundesgericht hatte der Zürcher Staatsanwaltschaft aus Gründen des Quellenschutzes ausdrücklich untersagt, die Medienkontakte Blochers auszuwerten und zu den Gerichtsakten zu geben. Aus «Versehen» seien diese jedoch nicht vernichtet und den Anwälten übergeben worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Wohl über den Verteidiger des Datendiebs Reto T. sind die gesperrten Daten zum «Tages-Anzeiger» gelangt. Obwohl die Verwendung und die Publikation dieser Informationen nicht korrekt seien, will Blocher kein Verfahren anstrengen, weil die Aussichten auf eine saubere rechtliche Klärung der Vorgänge klein seien. «Das Ganze würde wohl in einem Hornberger Schiessen enden», meinte er gegenüber der «Handelszeitung».
Der frühere «Weltwoche»-Journalist und heutige «Handelszeitung»-Autor Urs Paul Engeler hingegen, dessen Telefon- und E-Mail-Verkehr mit Hermann Lei wörtlich aufgezeichnet und im Tages-Anzeiger» publiziert wurde, hat Strafanzeige eingereicht. Er wirft den Züricher Justizbehörden Verletzung des Fernmelde- und Amtsgeheimnisses vor.
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