AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Eidg. Volksabstimmung vom 1. Juni: AUNS: Ja zur "Einbürgerungsinitiative" - Ja zur "Behördenpropaganda-Initiative"
Bern (ots)
Die AUNS-Mitgliederversammlung vom 26. April 2008 hat zu den beiden Volksinitiativen "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" und "Für demokratische Einbürgerungen" einstimmig die Ja-Parole gefasst, denn in beiden Bereichen ist die direkte Demokratie und die Souveränität unseres Landes gefährdet.
Die Einbürgerungsinitiative verhindert Masseneinbürgerungen. Über Einbürgerungen soll wieder definitiv auf Gemeindeebene entschieden werden, wie dies bis 2003 der Fall war. Damals haben einige Bundesrichter eigenmächtig folgendes entschieden: Negative Einbürgerungsentscheide müssen begründet werden, und abgewiesene Bewerber können den Richter anrufen. Damit ist der während über 150 Jahren gültige urdemokratische, politische Einbürgerungsentscheid zum blossen Verwaltungsakt degradiert geworden, und es besteht ein Recht auf Einbürgerung, was zu Masseneinbürgerungen führt. Die Zahl der Einbürgerungen pro Jahr ist auf gegen 50'000 angestiegen. Die Initiative beendet diesen Missstand.
Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" sorgt dafür, dass die Propaganda-Kampagnen von Bundesräten und Verwaltung vor Abstimmungen gestoppt werden. Diese Kampagnen aus dem Bundeshaus, oftmals mit Steuermillionen bezahlt und mit Drohungen und moralischen Urteilen "angereichert", haben seit einiger Zeit immer drastische Formen angenommen und unsere Demokratie manipuliert. Die Initiative reduziert die Einflussnahme des Bundesrates vor Abstimmungen auf ein vernünftiges Mass: Er kann seine Meinung äussern in der Botschaft ans Parlament, in den Kommissionssitzungen, bei den Parlamentsdebatten, im "Bundesbüchlein", das an alle Haushaltungen geht, sowie mit einer Information (zum Beispiel am Fernsehen) an die Bevölkerung. Von einer "Maulkorb-Initiative" kann keine Rede sein. Der Bundesrat darf bei Abstimmungskämpfen nicht zur Partei werden. Abstimmungskämpfe sind Sache der politischen Parteien, der Verbände und Interessengruppen.
Kontakt:
AUNS
Tel.: +41/31/356'27'27