Revision EnG und StromVG: Investitionen in Winterproduktion sicherstellen
Aarau (ots)
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung der Revision des Energiegesetzes (EnG) eröffnet sowie die Eckpunkte der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) kommuniziert. Der VSE begrüsst die vorgesehene Weiterführung und wettbewerbliche Gestaltung der Fördermassnahmen für Erneuerbare. Es braucht Anreize für Investitionen in Erneuerbare in der Schweiz und einen starken Fokus auf die Winterproduktion.
Zentral ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, dass bei der Revision beider Gesetzestexte die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Fokus steht. Der VSE wird zur Revision EnG im Rahmen der Vernehmlassung detailliert Stellung nehmen, begrüsst aber schon jetzt den langfristigen Fokus der Vorlage und die darin vorgesehene Weiterführung der Fördermassnahmen. Denn der Markt alleine wird nicht ausreichend sein zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele und zur Sicherstellung der notwendigen Investitionen in die Versorgungssicherheit. Investitionen in die erneuerbaren Energien müssen sich wieder lohnen. "Wir begrüssen, dass der Bundesrat auch einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Winterproduktion legt", sagt Michael Frank, Direktor VSE. "Für die Versorgungssicherheit ist zudem insbesondere auch der Erhalt der bestehenden erneuerbaren Produktion zentral."
Das Einführen von Ausschreibungen ist aus Sicht VSE sinnvoll, da es sich um ein wettbewerbliches Instrument handelt. Dies fordert auch eine breite Allianz der Schweizer Energiewirtschaft in ihrem Positionspapier vom 2. April 2020. Ebenfalls begrüsst der VSE die vorgesehene Einführung von verbindlichen Richt- und Zielwerten, da diese die Planungssicherheit erhöhen werden.
Der Bundesrat hat ausserdem bereits jetzt im Hinblick auf seine Botschaft die Eckpunkte der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) kommuniziert. Bei diesen Themen ist jetzt entscheidend, wie sie konkret ausgestaltet werden. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene vollständige Strommarktöffnung und für eine dynamischere Netztarifierung. Eine Liberalisierung des Messwesens lehnt der VSE weiterhin klar ab, da die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, wie auch Beispiele aus dem Ausland zeigen.
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