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Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

SNF: Nationales Forschungsprogramm «Beziehungen Schweiz – Südafrika» abgeschlossen

Bern (ots)

Licht in die schweizerische Südafrikapolitik
Welche wirtschaftlichen und politischen Beziehungen pflegte die 
Schweiz mit dem Apartheid-Regime in Südafrika? Dieser Frage ist das 
Nationale Forschungsprogramm „Beziehungen Schweiz-Südafrika“ 
(NFP42+) nachgegangen. Der Schlussbericht erhellt ein dunkles 
Kapitel der jüngsten Schweizer Vergangenheit.
Dass die Schweiz bei den internationalen Sanktionen gegen 
Südafrika abseits stand, stützte zwar das Apartheid-Regime, führte 
aber nicht dazu, dass es länger an der Macht geblieben wäre. 
Problematisch war die Rolle der Schweiz trotzdem: Ausgerechnet auf 
dem Höhepunkt der Apartheid in den 1980er-Jahren, waren die 
Beziehung zu Südafrika besonders intensiv. Heikel waren 
insbesondere die Kontakte im militärischen, rüstungsindustriellen 
und nuklearen Bereich. Zu diesen Ergebnissen kommt der 
Schlussbericht zum Nationalen Forschungsprogramm „Beziehungen 
Schweiz – Südafrika“, der am 27. Oktober in Bern den Medien 
vorgestellt wurde.
Den Auftrag für das Programm hatte der Bundesrat dem 
Schweizerischen Nationalfonds im Mai 2000 erteilt. Als 
übergeordnetes Ziel galt die Erarbeitung wissenschaftlicher 
Grundlagen für eine Beurteilung der schweizerischen Südafrika- 
Politik. Eine der Rahmenbedingungen für die Forschungsarbeiten war, 
dass der Zugang zu den Akten der Bundesverwaltung, für die eine 
Schutzfrist von 30 Jahren besteht, liberal geregelt würde.
Der Schlussbericht hätte im Frühjahr 2004 publiziert werden 
sollen. Die Arbeiten kamen allerdings ins Stocken, als der 
Bundesrat im April 2003 eine Aktensperre verhängte; angesichts 
drohender Sammelklagen aus den USA wollte er verhindern, dass 
schweizerische Unternehmen international benachteiligt würden. 
Betroffen von der Sperre waren fünf der insgesamt zehn Projekte. 
Dies bedeutete für das Forschungsprogramm eine «ernsthafte 
Störung», wie Georg Kreis, Präsident der Leitungsgruppe des 
Programms sagt.
Heikle Rolle der Behörden 
Besonderes Augenmerk sollte laut Forschungsauftrag auf die 1980er- 
Jahre gelegt werden, als die Menschenrechtsverletzungen in 
Südafrika einen Höhepunkt erreichten. 1986 ergriffen die USA, die 
damalige EG und Japan wirtschaftliche Sanktionen gegen das 
Apartheid-Regime. Die Schweiz schloss sich nicht an. Begründet 
wurde das Abseitsstehen mit der verfassungsmässig garantierten 
Handels- und Gewerbefreiheit sowie mit der strikten Trennung 
zwischen privatem und öffentlichem Handeln. Die internationale 
Sanktionspolitik sei für die schweizerischen Behörden «in keinem 
Moment wegleitend» gewesen, heisst es im Schlussbericht des NFP42+. 
Im Gegenteil: «Die Schweizer Industrie hat das Waffenembargo, das 
die Uno über Südafrika verhängte, in grossem Stil unterlaufen», 
schreibt der Historiker Peter Hug in seiner Untersuchung. «Die 
Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte 
informiert. Sie duldete sie stillschweigend, unterstützte sie 
teilweise aktiv oder kritisierte sie halbherzig.» Auch der Bau der 
südafrikanischen Atombomben wurde laut Hug von der Schweiz aus 
indirekt unterstützt. Nach den Ergebnissen des Juristen Jörg Künzli 
wurden Lücken in der aussenwirtschftlichen Gesetzgebung bewusst 
offen gehalten oder mit rechtlich teilweise nicht haltbaren 
Argumenten begründet.
Was die Auswirkungen des schweizerischen Wirtschaftsverhaltens 
auf Südafrika anbelangt, so waren im Rahmen des NFP 42+ Abklärungen 
nur eingeschränkt möglich. Aufgrund der vorhandenen Informationen 
lässt sich laut Georg Kreis sagen, dass die das Apartheid-Regime 
durch die Kooperation mit der Schweiz tendenziell gestärkt wurde, 
für dessen Lebensdauer sei dies aber «kaum von grosser Bedeutung 
gewesen».
Kein «Wahrheitsbericht» 
Im Schlussbericht wird davon abgesehen, ein Urteil über die 
Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu fällen: Es handle 
sich nicht um einen «Wahrheitsbericht», betont Kreis. Den 
kritischen Umgang mit den Akten schliesst dies allerdings 
nicht aus, so etwa bei der Bewertung des Verhaltens auf Seiten der 
Verwaltung. Die Behörden erhalten dabei keine guten Noten: Die 
Begründungen und Argumente im Zusammenhang mit dem Export von 
Kapital und Kriegsmaterial habe «recht eigentlich täuschenden 
Charakter» gehabt, hält der Bericht fest.
Nationales Forschungsprogramm 
„Beziehungen Schweiz-Südafrika“ (NFP42+)
   Das Nationale Forschungsprogramm „Beziehungen Schweiz-Südafrika“ 
(NFP42+) hatte zum Ziel, wissenschaftliche Grundlagen für eine 
Beurteilung der schweizerischen Südafrikapolitik zur Zeit der 
Apartheid (1948-1994) zu erarbeiten.
Das mit zwei Millionen Franken dotierte Programm umfasst zehn 
Studien zu wirtschaftlichen, rechtlichen, politologischen und 
historischen Fragestellungen. Es wurde im Jahr 2000 im Auftrag des 
Bundes lanciert; der Schlussbericht markiert das Programmende.
Ergebnisse der Studien:
www.snf.ch/NFP/NFP42%2B/index.html
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Georg Kreis
Präsident Leitungsgruppe NFP 42+
Universität Basel
Europa-Institut 
Gellertstrasse 27
Postfach
CH-4020 Basel
Tel: +41 (0)61 317 97 67 
E-Mail:  georg.kreis@unibas.ch
Der Text dieser Medieninformation und die Informationen zur 
Medienkonferenz können am 27.10.2005 ab 11.15 Uhr auf der 
Nationalfonds-Homepage abgerufen werden: 
http://www.snf.ch/medienmitteilung

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