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economiesuisse - Massvolle Konjunkturstabilisierung à la Suisse
Zum heutigen Entscheid des Bundesrats zur zweiten Stufe der konjunkturellen Massnahmen

    Zürich (ots) - Im Gegensatz zu einigen ausländischen Staaten macht der Bundesrat keine vollmundigen Ankündigungen, sondern schlägt konkrete, realistische Massnahmen vor. economiesuisse unterstützt das stufenweise Vorgehen: Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur werden dann ausgelöst, wenn dies die konjunkturelle Situation erfordert. Aufgrund des Nachfrageeinbruchs auf den Weltmärkten steckt die Schweiz in einer importierten Rezession. Vor diesem Hintergrund unterstützt economiesuisse die Ergänzung der Versicherungsleistungen der Exportrisikoversicherung, weil davon die besonders betroffene Exportindustrie profitieren kann. Ebenfalls zweckmässig ist die Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.

    economiesuisse teilt die Einschätzung des Bundes, dass die Nachfrage auch in der Binnenwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nachlassen wird, und es daher angebracht ist, die zweite Stufe der Konjunkturstabilisierung jetzt auszulösen. Es ist wichtig, dass mit den zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von rund 700 Mio. Franken die Schuldenbremse für 2009 eingehalten wird, damit keine strukturellen Defizite entstehen.

    Der Bundesrat schlägt konkrete Projekte vor, die meist in diesem Jahr realisiert werden sollen. Generell ist es dabei richtig, Massnahmen mit investivem Charakter gegenüber konsumtiven Ausgaben vorzuziehen. Trotz der richtigen Stossrichtung sind einzelne Massnahmen kritisch zu durchleuchten, insbesondere dann, wenn es sich um eine zusätzliche Ausgabe und nicht um eine vorgezogene Massnahme handelt. Problematisch ist auch die Förderung von privaten Investitionen etwa im Energieberreich (Photovoltaik oder Ersatz Elektroheizungen), da diese zu erheblichen Mitnahmeeffekten führen.

    In Anbetracht der konjunkturellen Situation ist es zweckmässig, den Ausgleich der kalten Progression und die Reform der Familienbesteuerung zügig anzugehen, damit die Entlastungen rasch eintreten. Darüber hinaus ist das Inkrafttreten der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die IV auf konjunkturell bessere Zeiten zu verschieben.

    economiesuisse unterstützt den Bundesrat darin, dass jetzt nicht überstürzt weitere Massnahmen beschlossen werden. Bis im Juni wird klarer sichtbar werden, ob sich 2010 eine wirtschaftliche Erholung abzeichnet oder nicht.

Kontakt:
Rudolf Minsch, Telefon 044 421 35 34
rudolf.minsch@economiesuisse.ch



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