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11.03.2007 – 14:05

economiesuisse

economiesuisse - Erneutes Votum gegen höhere Steuern
economiesuisse zur massiven Ablehnung der Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse"

Zürich (ots)

Volk und Stände sagen klar und deutlich Nein zur
Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse". Aus Sicht 
der Wirtschaft ist dies ein sehr erfreuliches Signal: einerseits für 
Wettbewerb im Gesundheitswesen und andererseits gegen höhere 
Steuern.
Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" hätte 
die Finanzierung der Grundversicherung vollständig umgekrempelt. 
"Weg mit den Kopfprämien, hin zu einkommensabhängigen 
Gesundheitssteuern" lautete das Credo der Initianten. Bereits 2003 
hatten Volk und Stände einem solch fundamentalen Systemwechsel eine 
deutliche Abfuhr erteilt. Am Wochenende wurde mit dem 
unmissverständlichen Nein zur Einheitskrankenkasse das heutige 
Finanzierungssystem mit Kopfprämien und individuellen Sparanreizen 
erneut klar bestätigt. Zudem hat die Linke mit dem Konzept von 
Steuererhöhungen und einer weiteren Belastung des Mittelstandes 
Schiffbruch erlitten. Nach der Abfuhr für die Kosa-Initiative im 
letzten Herbst kommt diesem steuerpolitischen Signal über das 
Gesundheitswesen hinaus eine grosse Bedeutung zu. Linke 
Steuerexperimente werden vom Volk immer wieder klar abgelehnt. Das 
Nein zur Einheitskasse macht deutlich, dass sich die Stimmenden 
nicht auf steuerpolitische Irrwege einlassen wollen. Dies wird sich 
auch bei den jüngsten Bestrebungen zur Steuerharmonisierung der SP 
zeigen.
Mit Bezug auf das Gesundheitswesen zeigt das Abstimmungsresultat, 
dass Wettbewerb im Gesundheitswesen von Volk und Ständen anerkannt 
wird. Dies gilt nicht nur für den Wettbewerb unter den Kassen, 
sondern auch für den Wettbewerb unter den Leistungserbringern. Das 
heisst: Reformen des Gesundheitswesens dürfen in Zukunft den Markt 
nicht ausklammern. Gerade im Spitalbereich, wo die grössten Kosten 
anfallen, braucht es mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern. 
Voraussetzung hierfür sind Transparenz und Vergleichbarkeit von 
Kosten und Qualität der erbrachten Leistungen.
Rückfragen:
Urs Rellstab
Telefon: 079 669 56 10