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IGE: Vorschläge der Schweiz zur Bekämpfung der «Biopiraterie»

(ots)

Vorschläge der Schweiz zur Bekämpfung der «Biopiraterie»

Bern, 6. Juni 2003. Die Schweiz hat im Rahmen der Weltorganisation 
für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) 
Vorschläge unterbreitet, welche der Bekämpfung der «Biopiraterie» 
(1) dienen sollen. Die Schweiz schlägt vor, dass in 
Patentanmeldungen die Quelle von genetischen Ressourcen (2) und von 
traditionellem Wissen von indigenen und lokalen Gemeinschaften 
anzugeben ist.
Entwicklungsländer verfügen zum Teil über eine bedeutende Vielfalt 
von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Diese Ressourcen können 
das Ausgangsmaterial für die moderne Biotechnologie bilden und 
finden Anwendung in Gebieten wie der Pflanzenzucht, Pharmakologie 
oder Kosmetik. Auch Kenntnisse von indigenen und ortsansässigen 
Gemeinschaften über diese Ressourcen (im Fachjargon «traditionelles 
Wissen» genannt) können für die Forscher von Universitäten und 
privaten Unternehmen von Interesse sein. So kann beispielsweise das 
Wissen einer solchen Gemeinschaft über die heilende Wirkung einer 
wildwachsenden Pflanze einer der Ausgangspunkte in der Forschung für 
ein neues Medikament sein.
Die aus der Nutzung dieser Ressourcen und dieses Wissens fliessenden 
(geldwerten) Vorteile sollen mit den Ursprungsländern und den 
indigenen Gemeinschaften gerecht und ausgewogen geteilt werden. Zur 
Erleichterung dieser Vorteilsaufteilung und zur Verhinderung der so 
genannten «Biopiraterie» werden auf der internationalen Ebene 
zahlreiche Massnahmen diskutiert, darunter auch solche im 
Patentrecht. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz bei der 
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eine Eingabe mit 
Vorschlägen betreffend die Offenlegung der Quelle von genetischen 
Ressourcen und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen 
eingereicht. Diese Offenlegung der Quelle soll es den 
Ursprungsländern und indigenen und ortsansässigen Gemeinschaften 
erleichtern, die Nutzung ihrer Ressourcen und ihres Wissens nach zu 
verfolgen. Die Vorschläge wurden im Mai 2003 ein erstes Mal in der 
WIPO diskutiert. Um dem Anliegen das nötige Gehör zu verschaffen, 
wird die Schweiz ihre Vorschläge auch in der laufenden Sitzung des 
Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum 
(TRIPS-Rat) der Welthandelsorganisation (WTO) vom 4. bis 6. Juni 
2003 vorstellen.
Mit diesem konkreten Lösungsbeitrag setzt sich die Schweiz aktiv für 
ein wesentliches Anliegen der Entwicklungsländer in den 
internationalen Diskussionen über den Zugang zu genetischen 
Ressourcen und traditionellem Wissen sowie der Aufteilung der daraus 
entstehenden Vorteile (die so genannte «access and benefit sharing»- 
Problematik) ein.
Einzelheiten sind zu finden unter: 
http://www.ige.ch/D/jurinfo/j1100.htm#1
Weitere Auskünfte:
Martin Girsberger
Direktwahl +41 (0)31 324 48 63
(1) Vgl. dazu die Informationsnotiz „Biopiraterie und Patentrecht“ 
(http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/hintergrundinfo_biopiraterie_011114. 
pdf).
(2) Genetische Ressourcen umfassen das Erbmaterial von Pflanzen, 
Tieren und Mikroorganismen.

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