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HEV Schweiz: Wer spart, verliert

Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" ist völlig über-rissen. Durch den Einbezug des Immobilien- und Pensionskassenvermögens schiesst sie am Ziel vorbei und trifft auch den oberen Mittelstand und die KMU. Der HEV Schweiz begrüsst deshalb den ablehnenden Entscheid der zuständigen Kommission des Ständerats.

Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" will mehrere Milliarden Franken steuerlicher Mehreinnahmen bei Bürgern abschöpfen. Das gleiche Vermögen würde durch sie mehrfach besteuert. Die zusätzliche Besteuerung würde bei Schenkungen sogar rückwirkend, ab dem 1. Januar 2012 erfolgen.

Der Steuerfreibetrag wurde viel zu tief angesetzt. Die Vorlage besteuert auch das (bezogene) Vorsorgevermögen und stellt bei den Immobilien und anderen Gütern (Erbstücken) auf den Verkehrswert ab. Damit würden etliche Familien und Haushalte mit Wohneigentum massiv zusätzlich besteuert. Auch Vermögen, das in Familienunternehmen steckt, wäre von der Initiative betroffen. Die hierfür vorgesehenen "Ermässigungen" sind nicht ausreichend, um die Gefahr des Verlusts von KMU-Arbeitsplätzen zu bannen.

Liegenschaften werden heute schon stark belastet. Nach der Einkommenssteuer (Eigenmietwert) und der Vermögenssteuer bestehen in vielen Kantonen auch noch die Liegenschaftssteuern. Hinzu kommen die stetig steigenden Gebühren und Abgaben auf Haus und Grund. Wird die Liegenschaft verkauft, kassiert der Fiskus Grundstückgewinnsteuern und vielerorts noch Handänderungssteuern. Dabei wird stets dasselbe Steuersubstrat besteuert. Liegenschaften im Familienbesitz müssten teilweise verkauft werden, damit die geforderte Erbschaftssteuer bezahlt werden kann.

Die Initiative ist überrissen und schlecht durchdacht. Sie ist klar abzulehnen.

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