Alle Storys
Folgen
Keine Story von HEV Schweiz mehr verpassen.

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Differenzen in der Gesetzesrevision zur Raumplanung

Zürich (ots)

Die zuständige Kommission des Ständerats macht bei der Mehrwertabgabe geringfügige Zugeständnisse an den Nationalrat. Die Pflicht zur Redimensionierung von Bauzonen will sie jedoch im Gesetz belassen. Der HEV Schweiz lehnt sowohl die Mehrwertabgabe als auch bodenrechtliche Zwangsmassnahmen in der Raumplanung ab. Sie stellen einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar.

Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat im Eilzugstempo eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Bereich Siedlung ausarbeiten lassen. Bei der Erarbeitung waren keine Eigentümervertreter involviert. Der HEV lehnt einen Schnellschuss im Bereich Siedlung ab. Statt diesen Bereich isoliert zu betrachten, sollte die Siedlungsplanung mit den weiteren (zurzeit in Revision befindlichen) Bereichen, wie dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie der Verkehrs- und Energieplanung abgestimmt und gemeinsam angegangen werden. Auf eine weitere Verlagerung von Kompetenzen in Richtung Bund ist zu verzichten.

Der HEV Schweiz ist gegen zwingende Bundesregeln für eine Mehrwertabgabe. Sie wird den unterschiedlichen Steuer- und Abgabeordnungen der Kantone nicht gerecht und schröpft die Grundeigentümer zusätzlich. Immerhin scheint die Ständeratskommission die Unvereinbarkeit der ursprünglichen Variante mit dem Föderalismusprinzip einzusehen. Der Zwang zu Rückzonungen wird vom HEV Schweiz abgelehnt. Damit greift der Bund in die Planungshoheit der Kantone und Gemeinden ein und schafft neue Rechtsunsicherheit und Entschädigungsprobleme.

Bis zur Bewilligung der angepassten Richtpläne wäre es den Kantonen aller Voraussicht nach verboten, Neueinzonungen vorzunehmen. Dies verknappt und verteuert das Angebot an Bauland. Eine solche Revision würde gesamthaft die Immobilienpreise anheizen, mit entsprechenden Folgen für die Wohn- und Produktionskosten. Zudem würden diese Regelungen gerade jene Kantone und Gemeinden bestrafen, die in der Vergangenheit haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind.

Kontakt:

HEV Schweiz
Monika Sommer, Stv. Direktorin
Tel.: +41/44/254'90'20 oder monika.sommer@hev-schweiz.ch
Michael Landolt, Volkswirtschafter
Tel.: +41/44/254'90'29 oder michael.landolt@hev-schweiz.ch

Weitere Storys: HEV Schweiz
Weitere Storys: HEV Schweiz
  • 09.11.2011 – 16:14

    HEV Schweiz: Die Bausparinitiativen kommen gestaffelt zur Abstimmung

    Zürich (ots) - Heute hat der Bundesrat entschieden, dass am 11. März 2012 die Bauspar-Initiative aus dem Kanton Baselland zur Abstimmung gelangt und voraussichtlich am 17. Juni 2012 die Bausparinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" des HEV Schweiz dem Stimmvolk vorgelegt wird. Der HEV Schweiz bedauert diesen Beschluss, der die unverfälschte Willenskundgabe ...

  • 01.11.2011 – 16:38

    HEV Schweiz: Ständeratskommission will am Eigenmietwert "schrauben"

    Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat gestern die HEV-Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Sie erkennt aber den Handlungsbedarf bei der Wohneigentumsbesteuerung und ist mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten auf den Gegenvorschlag zur Volksinitiative des HEV Schweiz eingetreten. Der HEV Schweiz ...

  • 01.11.2011 – 07:05

    HEV Schweiz: Regulierungen im Hypothekarmarkt

    Zürich (ots) - Die Bankiervereinigung hat ihre Richtlinien für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung von Hypothekarkrediten überarbeitet und darin wichtige Eckpunkte präzisiert. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Schritt der Selbstregulierung, da er die Vergleichbarkeit erhöht. Er warnt jedoch vor einer Schwächung des Wettbewerbs bei der Vergabe von Hypotheken. Nach Einschätzung des HEV Schweiz sind in der Schweiz ...