Gipfeltreffen: Starker Kanton, starke Gemeinden
Luzern (ots)
Luzern treibt gegenwärtig mehrere Projekte voran, um die Gemeinden zu stärken, ihr Zusammenwirken mit dem Kanton zu optimieren und den Staat als Ganzes vorwärts zu bringen. Weil Kanton und Gemeinden diesen Weg gemeinsam gehen wollen, trafen sich heute die Gesamtregierung und die Präsidentinnen und Präsidenten der Luzerner Gemeinden im Kantonsratssaal zum Informationsaustausch.
Starker Kanton, starke Gemeinden, lautet das Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, werden im Kanton Luzern derzeit zwei wichtige Instrumente erarbeitet.
Zum einen befindet sich das Gesetz über den Finanzausgleich in Revision. Es regelt den Mittelfluss zwischen finanziell starken und schwächeren Gemeinden, hilft den Gemeinden ihre finanzielle Autonomie zu wahren und die Unterschiede bei der Steuerbelastung zu verringern. Zum andern erarbeitet die Luzerner Regierung eine Kantonsstrategie. Darin werden die Ziele des staatlichen Handelns für die folgenden 10 bis 15 Jahre festgelegt. Die Strategie soll helfen, Luzerns Ressourcen zu fokussieren und die Dynamik der letzten Jahre auch langfristig in die richtige Richtung zu lenken.
Intensiver Austausch
Um die Gemeinden bei diesen wichtigen Vorhaben im Boot zu haben, um die Absichten des Kantons zu erläutern und breit zu diskutieren, lud die Luzerner Regierung die Präsidentinnen und Präsidenten der 87 Gemeinden in den Kantonsratssaal. Dort fand ein intensiver Austausch in Form von Referaten und Einzelgesprächen statt.
Der Kanton hat in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Schritte unternommen, um die Stellung und den Spielraum der Gemeinden aufzuwerten - im Gemeindegesetz, mit der Revision der Staatsverfassung, via Finanzausgleichsgesetz. Regierungsrätin Yvonne Schärli würdigte die Leistung der Luzerner Gemeinden: Sie hätten ihren Gestaltungsraum genutzt, um der Bevölkerung das Bestmögliche zu bieten.
Strukturreformen nötig
Schärli wies aber auch darauf hin, dass die Aufgaben anspruchsvoller würden. Der Kanton habe sich ausgeprägter als früher im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten. Man müsse deshalb darauf achten, dass sich auch die wirtschaftlich starken Regionen Luzerns weiterentwickeln könnten. Dazu seien weitere Strukturreformen nötig.
Über die Arbeiten an der Kantonsstrategie informierte Staatsschreiber Markus Hodel. Die Strategie entspricht einem Verfassungsauftrag und ist gemäss Gesetz über die Finanzen und Leistungen, das der Kantonsrat im September in zweiter Lesung gutgeheissen hat, das oberste politische Führungsinstrument der Regierung. Markus Hodel skizzierte kurz den Prozess zur Erarbeitung der Strategie, der nun in die dritte und letzte Phase geht.
Die Kantonsstrategie soll dazu beitragen, das Profil des Kantons zu schärfen und den Standort Luzern zu stärken. Sie wird Anfang Sommer 2011 von der Regierung in der alten Zusammensetzung verabschiedet, Ende Sommer 2011 von der neuen Regierung. Im Frühjahr 2012 wird sie dem Kantonsrat vorgelegt.
Kontakt:
Regierungspräsident Anton Schwingruber
Tel.: +41/41/228'52'01