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Staatskanzlei Luzern

Bildungskommission lehnt Musikschulinitiative ab

Luzern (ots)

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK)
des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative "Musikschulen ins
Volksschulbildungsgesetz" mehrheitlich ab. Das Volksbegehren war von
rund 15'000 Stimmberechtigen unterzeichnet und vor einem Jahr
eingereicht worden. Es verlangt, die Musikschulen als Schulart mit
Bildungs- und Kulturauftrag in das Volksschulbildungsgesetz zu
integrieren und sie mit einem Pro-Kopf-Beitrag des Kantons Luzern
analog den Volksschulen auszustatten.
Die EBKK (Vorsitz Ruth Keller-Haas, FDP, Kriens) lud zur Beratung
der Vorlage je eine Vertretung des Verbandes für die Musikschulen des
Kantons Luzern (VLM) und des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) zur
Darlegung ihrer gegensätzlichen Haltungen ein. Bildungsdirektor Anton
Schwingruber erläuterte die Gründe für die ablehnende Haltung des
Regierungsrates.
Die Mehrheit der EBKK geht mit der Argumentation des
Regierungsrates und des VLG einig, dass die Musikschulen nicht
zwingend auf eine kantonale Unterstützung angewiesen seien, um
qualitativ ausreichende Angebote zu unterhalten. Mehrheitlich teilt
die EBKK weiter den Entscheid, die Musikschulen gemäss der
beschlossenen Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden als ausschliesslich
kommunale Aufgabe auszugestalten. Schliesslich beanstandet die
Mehrheit der Kommission die Ausschliesslichkeit des Volksbegehrens
mit einer Kostenfolge für den Kanton von 17,5 Millionen Franken
jährlich, während bis 2004 jährlich Beiträge im Umfang von 3,25
Millionen Franken an die Musikschulen ausgerichtet wurden.
Gleichzeitig erinnerte die Kommissionsmehrheit daran, dass mit dem
gescheiterten Referendum gegen das Volksschulbildungsgesetz, mit dem
kantonalen Personalrecht und mit dem Sparpaket 05 vom Volk
beziehungsweise vom Parlament bereits dreimal gegen die Inhalte der
Initiative entschieden worden sei. Ein Antrag, welcher die Regierung
mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragen wollte, wurde
mehrheitlich abgelehnt.
Die Minderheit der EBKK unterstützt die Musikschulinitiative und
erachtet die Musikbildung als selbstverständlichen und gleichwertigen
Teil einer ganzheitlichen Bildung. Der seit 2004 erfolgte Qualitäts-
und Angebotsabbau in den Musikschulen sei offenkundig, die
Unterschiede zwischen den Gemeinden bei der Mitfinanzierung des
Musikunterrichts seien gewachsen und die Anstellungsbedingungen für
die Musikschullehrpersonen hätten sich verschlechtert. Weiter hätten
die Möglichkeiten zur fachlichen Koordination unter den Musikschulen
und die Verbindlichkeit von Qualitätsstandards im
Musikschulunterricht gelitten.

Kontakt:

Ruth Keller-Haas
Präsidentin EBKK
Tel.: +41/41/311'11'60
Mobile +41/79/322'10'12

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