Projekt zur Verselbständigung und Zusammenführung der öffentlichen Luzerner Spitäler lanciert
Luzern (ots)
Im Dezember 2005 hat der Regierungsrat in einem Grundsatzentscheid die Zusammenführung des Psychiatriezentrums der Luzerner Landschaft (PLL), des Psychiatriezentrums Luzern-Stadt (PLS) und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) zu einer organisatorischen Einheit beschlossen. Nun sollen auch die Spitäler des Kantons, Kantonsspital Luzern (KSL) und Kantonales Spital Sursee-Wolhusen (KSSW) zu einem Betrieb zusammengeführt werden. Die Zusammenführung soll per 1. Januar 2008 - auf den Zeitpunkt der geplanten Verselbständigung der öffentlichen Spitäler - vollzogen werden.
Im Rahmen der Versorgungsplanung Gesundheit für den Kanton Luzern hat sich der Regierungsrat für die organisatorische Zusammenführung der öffentlichen Spitäler ausgesprochen. Mit der Botschaft B116 zum Entwurf eines Spitalgesetzes wird nun die Verselbständigung der öffentlichen Spitäler, in Form von zwei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Luzerner Psychiatrie und Luzerner Kantonsspitäler), dem Parlament und anschliessend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Die Regierung geht davon aus, dass beide Massnahmen (Verselbständigung und betriebliche Zusammenführung) unverzichtbare Schritte in Richtung einer besseren Koordination und Planung der medizinischen Versorgung im Kanton Luzern darstellen. Letztlich geht es darum, die Luzerner Spitäler zu unabhängigeren Betrieben mit grösserem unternehmerischen Handlungsspielraum zu machen, damit diese - zum Wohle der gesamten Luzerner Bevölkerung - auch weiterhin eine qualitativ und quantitativ sehr gute Versorgung effizient sicherstellen können.
Ein weiteres erklärtes Ziel dieser Neuausrichtung ist, das Kostenwachstum zu bremsen, damit der Kanton Luzern im gesamtschweizerischen Kostenvergleich seine gute Position in der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft halten kann.
Vorhaben von grosser Bedeutung
Mit diesem Projekt vollzieht der Kanton Luzern die wohl grösste Verselbständigung bzw. Zusammenführung staatlicher Unternehmen in seiner Geschichte. Dies veranschaulichen nachfolgende Kennzahlen 2005:
Im Spitalbereich sind insgesamt 5'737 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (das sind 54 Prozent der Gesamtverwaltung), die zusammen 3'530 Vollzeitstellen ausmachen (48 Prozent der Gesamtverwaltung).
Um die geplante Umsetzung ab 1.1.2008 sicherzustellen hat der Regierungsrat ein Gesamtkonzept mit dem Namen "ZULUS" (Zusammenführung der Luzerner Spitäler) lanciert. Das sehr umfangreiche und komplexe Vorhaben wird in drei Projekte aufgeteilt, in ein politisch/strategisches Projekt (Verselbständigung der öffentlichen Spitäler) und zwei unternehmerisch/operative Projekte (Zusammenführung Luzerner Kantonsspitäler und Zusammenführung Luzerner Psychiatrie). Das bereits laufende Projekt "Luzerner Psychiatrie" wird mit diesem Beschluss in das Gesamtprojekt eingebunden.
Der Einbezug der Höhenklinik Montana ins Gesamtprojekt soll dann definiert werden, wenn Klarheit über deren Zukunft besteht. Die Ausschreibung der Klinik zu Verkauf, Miete oder Pacht ist publiziert und läuft bis Ende Juni 2006.
Für die Patientinnen und Patienten sowie für das Personal ergeben sich im Rahmen der Projektarbeiten (Start April 2006 - Projektabschluss Dezember 2007) aus heutiger Sicht kaum grundlegende Änderungen. Ein Kommunikationskonzept soll die regelmässige und aktive Information aller Anspruchsgruppen sicherstellen.
Entscheidungsprozess
Der Entscheid über die betriebliche Zusammenführung kantonaler Spitäler obliegt grundsätzlich dem Regierungsrat (Verordnungsebene), jener über die Verselbständigung dem Parlament und dem Volk. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, das neue Spitalgesetz dem Referendum zu unterstellen. Je nach Ergebnis der parlamentarischen Beratung des Spitalgesetzes bzw. nach Ausgang der Volksabstimmung, muss der Auftrag angepasst werden. An der betrieblichen Zusammenführung der somatischen Spitäler unter einem Dach soll aber (analog der Psychiatrie) - gegebenenfalls in Form einer Dienststellenzusammenführung - in jedem Fall festgehalten werden.
Hinweis an die Medien
Der Mitteilung liegt ein Organigramm des Gesamtprojekts (pdf) bei.
Kontakt:
Regierungsrat Dr. Markus Dürr
Tel. +41/41/228'60'85
Peter Schwegler, Gesamtprojektleiter
Tel. +41/41/228'66'07
Bilder
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/3023_Projektorganisation_Luzern
er_Spitäler.pdf