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Staatskanzlei Luzern

"Die Projekte sind auf gutem Weg, aber..."

Luzern (ots)

Die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 08
läuft und das Projekt Finanzreform 08 ist auf Kurs. Der Verband
Luzerner Gemeinden VLG unterstützt die Projekte grundsätzlich, möchte
aber auch noch Korrekturen anbringen. Ein Gespräch von Bernadette
Kurmann mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Luzerner Gemeinden
(VLG), Guido Graf.
Grundsätzlich ist der VLG mit der Steuergesetzrevision, wie sie
der Kanton vorschlägt, zufrieden und stützt das Vorgehen im
Allgemeinen. Wieso?
Guido Graf: Zum einen gibt es unter den Gemeinden einen
Wettbewerb, zum anderen steht auch der Kanton in einem
Wettbewerbsverhältnis auf nationaler Ebene. Der Kanton kann sich
steuermässig nicht im Alleingang verbessern; hier braucht er die
Unterstützung der Gemeinden. Dass sich der Kanton eine bessere
Ausgangslage verschaffen muss, darüber besteht grosse Einigkeit.
Die Steuergesetzrevision kostet den Kanton bis 2010 140 Mio.
Franken; der Beitrag der Gemeinden beträgt 110 Mio. Franken.
Letzterer wurde in der Zwischenzeit um 20 Mio. Franken reduziert. Wie
war das möglich?
Guido Graf: Wir haben gut verhandelt. Man könnte aber auch sagen,
der Kanton weiss genau, was er an uns Gemeinden hat. Man muss die
drei Reformprojekte im Kanton - Finanzausgleich, Finanzreform 08 und
Steuergesetzrevision - als Einheit anschauen. Einmal kommt der Kanton
uns entgegen, einmal umgekehrt.
Der VLG fordert nun zu der Reduktion von 20 Mio. Franken weitere
10 Mio. Wird hier "getrötzelt"?
Guido Graf: Sicher nicht, das wäre nicht gut. Wir möchten mit dem
Kanton in einem guten Einvernehmen leben. Doch der VLG hat gerechnet.
Wir sind der Meinung, dass die Gemeinden nicht mehr als 80 Mio.
Franken verdauen können.
Regierungsrat Daniel Bühlmann ist der Meinung, dass die Gemeinden
diese Steuerausfälle verkraften können.
Guido Graf: Bei 80 Mio. Franken gehe ich mit Regierungsrat
Bühlmann einig, dass die meisten Gemeinden die Ausfälle verkraften
können. Doch es gibt einzelne Gemeinden, die Probleme bekommen
werden.
Ihnen hat Regierungsrat Bühlmann Unterstützung angedeutet. Wie
kann diese aussehen?
Guido Graf: Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen des kantonalen
Finanzausgleichs eine Lösung zu finden, indem ein spezielles Gefäss
eingerichtet wird.
Viele Gemeinden haben die Steuern in den letzten Jahren gesenkt.
Ist es denkbar, dass sie wegen der Steuergesetzreform 08 die Steuern
nun wieder anheben müssen, obwohl der VLG fordert, dass solches nicht
passieren dürfe?
Guido Graf: Das kann in Einzelfällen sein. Ich gehe aber davon
aus, dass die Rechnung mittel- und langfristig sowohl für den Kanton
als auch für alle Gemeinden aufgehen wird.
Der VLG plädiert in seiner Vernehmlassung zur
Steuergesetzesrevision nicht nur für einen Stopp beim
Leistungsausbau, sondern er möchte gezielt Leistungen abbauen. Wie
ist das zu verstehen?
Guido Graf: Es geht uns in erster Linie um den teilweise hoch
detaillierten Leistungsstandard (Schulzimmer- und Klassengrössen
etc), den der Kanton setzt. Die Gemeinden müssen bei ihrer
Aufgabenerfüllung mehr Freiheiten und Kompetenzen erhalten. Dies
entspricht dem AKV-Prinzip (= Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung). Die
Stimmberechtigten sollen an den Gemeindeversammlungen auch diese
Entscheide treffen dürfen und damit auch mehr Verantwortung tragen.
Abbau der Leistungen ist ein schwieriges Unterfangen. Der Kanton
hat es mit dem Spital Wolhusen oder der Kantonsschule Beromünster
versucht und hatte damit keinen Erfolg.
Guido Graf: Das ist in der Tat ein schwieriges Thema. Der Abbau
wird auch in den Gemeinden nicht einfach sein. Was die Leute haben,
wollen sie behalten. Ich bin aber überzeugt, dass die Bevölkerung die
Herabsetzung gewisser Leistungsstandards akzeptieren wird.
Wo sähen Sie Möglichkeiten?
Guido Graf: Man kann sich fragen, ob jede Gemeinde einen eigenen
Werkhof, eigene Fahrzeuge usw. haben muss. Weitere Möglichkeiten
ergeben sich bei der Zusammenarbeit im Schulbereich. Das wird zum
Teil gemacht, stösst aber auch auf Widerstand. Auch hier geht es
primär um die Frage des Leistungsstandards.
Mit dem Verlauf der Finanzreform 08 ist der VLG grundsätzlich
zufrieden, doch auch hier gibt es noch Vorbehalte.
Guido Graf: Das Projekt ist gut aufgegleist und auch die Richtung
stimmt. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht bloss eine
Finanzumverteilung machen, sondern tatsächlich die Aufgaben klar
zuweisen und wenige Verbundaufgaben schaffen. Darauf gilt es in den
kommenden Debatten in Grossratskommission und Parlament zu achten.
Wo gibt es Divergenzen?
Guido Graf: Im Vordergrund stehen die Verbundaufgaben. Es ist
nicht gut, wenn die Gemeinden bezahlen und nicht mitbestimmen können.
Die Divergenzen liegen vor allem im Sozialbereich und bei der Schule.
Auch diese Aufgaben müssen für die Gemeinden berechenbar sein, geht
es doch hier um hohe Beträge.
Interview: Bernadette Kurmann
NB. Falls eine Foto von Guido Graf erwünscht ist, ist sie bei 
bernadette.kurmann@lu.ch zu beziehen.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'6000
E-Mail: infokanton@lu.ch

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