Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission stimmt einer neuen Besoldungsordnung für Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste zu

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste grossmehrheitlich zu (B74), verlangt aber mit einer Kommissionsmotion einen Planungsbericht zur lohnrelevanten Leistungsbeurteilung. Mit der Besoldungsordnung werden wesentliche Elemente des Besoldungssystems für das übrige Staatspersonal auch für die Lehr- und Fachpersonen der schulischen Dienste übernommen und zugleich die Eigenheiten des Lehrberufs berücksichtigt. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 13. April 2005 unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) vorberaten.

    Die Kommission begrüsst die Angleichung des Lohnsystems der Lehrpersonen an jenes des übrigen Staatspersonals. Man teilt auch die Auffassung des Regierungsrates, dass den Besonderheiten beim Lehrberuf im Besoldungssystem entsprechend Rechnung zu tragen ist. Ausser Zweifel steht für die SPK auch, dass das hohe Bildungsniveau im Kanton Luzern erhalten werden muss. Die Inkraftsetzung der Besoldungsordnung bleibt wie vorgesehen dem Regierungsrat vorbehalten.

    Ein wesentlicher Unterschied zum Besoldungssystem des übrigen Staatspersonals ist die nach wie vor fehlende lohnwirksame Leistungsbeurteilung der Lehrpersonen. Mit einer Kommissionsmotion verlangt die SPK spätestens innert drei Jahren einen Planungsbericht, der die möglichen Varianten für die Einführung eines solchen Systems mit ihren Vor- und Nachteilen sowie den Kosten aufzeigt. Ein solches System entspricht auch den Wünschen vieler Lehrer und ist zudem aus Qualitätsaspekten ins Auge zu fassen.

    Zudem verabschiedete die Kommission in zweiter Beratung die Änderungen der Gerichtsorganisationsgesetze und weiterer Erlasse zur Einführung des Modells "Leistungsorientierte Gerichte" im Kanton Luzern sowie die Änderungen der Geschäftsordnungen für das Obergericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (B 79). Ebenfalls in zweiter Beratung stimmte die SPK den Gesetzen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Buchs, Dagmersellen und Uffikon (B 81) sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Ettiswil und Kottwil (B 82) zu. Schliesslich genehmigte sie in zweiter Beratung die Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Grossen Rates (Grossratsgesetz) (B 69), mit welcher die parlamentarische Mitwirkung bei Konkordaten verbessert wird.

    Die Vorlagen werden an der Maisession des Grossen Rates behandelt.

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Grossrat Walter Häcki
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