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Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt Einführungsgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung zu und nimmt Planungsbericht zur Entlastung der KMU zur Kenntnis

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben hat unter dem
Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) dem Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung einstimmig
zugestimmt. Die Kommission hat an derselben Sitzung auch den
Planungsbericht des Regierungsrates über die administrative
Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen zustimmend zur
Kenntnis genommen. Die Kommission hat diverse Bemerkungen
verabschiedet: Die Hochschulen und die kantonalen Wirtschaftsverbände
sollen bei der Entwicklung und Realisation von KMU-freundlichen
gesetzlichen Regelungen und administrativen Prozessen einbezogen
werden; die Regierung hat bei der Umsetzung von Gesetzen und
Richtlinien des Bundes den nötigen Handlungsspielraum zugunsten von
einfachen und KMU-freundlichen Lösungen zu nutzen und allenfalls auch
beim Bund auf die Anpassung unzweckmässiger Richtlinien oder Vorgaben
hinzuwirken; auch sind alle Möglichkeiten
(Regierungsdirektorenkonferenzen, eidgenössische Parlamentarier,
Experten- und Verwaltungsdelegationen usw.) auszuschöpfen, damit auch
auf Bundebene die administrativen Abläufe gestrafft und entschlackt
werden. Die beiden Vorlagen werden vom Grossen Rat voraussichtlich an
der Session vom 2. und 3. Mai 2005 beraten.
Kontakt
Bruno Schmid
Tel.: +41/41/485'88'51

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