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Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Projekte zugesichert:
- Sammelprojekt Unwetterschäden Sommer 2004, Gemeinden Marbach und
     Escholzmatt;
   - Gesamtmelioration Ermensee, 8. Etappe, Gemeinde Ermensee;
   - Wasserversorgung Wissenbach, Gemeinde Schüpfheim;
   - Ausbau/Sanierung Güterstrasse Hinter Egg-Ilmisberg-Lärbode,
     Gemeinde Romoos;
   - Ausbau Hofzufahrten Untere Scheidegg und Vorder Wilmisbach,
     Gemeinde Luthern;
   - Ausbau Güterstrasse Gustiberg, Gemeinde Buttisholz.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
- Empfehlungen "Publikumsintensive Einrichtungen, Abstimmung der
     kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen
     Richtplanung" (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie
     Bundesamt für Raumentwicklung);
   - Entwurf des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik
     (Staatssekretariat für Wirtschaft; Seco);
   - Entwurf zur Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die
     Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Bundesamt 
     für Landwirtschaft);
   - Überarbeitung der Interkantonalen Rahmenvereinbarungen 
     (Konferenz der Kantonsregierungen);
   - Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zum   
     Entlastungsprogramm 2004 (Konferenz der Kantonsregierungen);
   - Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung (Bundesamt für
     Bildung und Wissenschaft);
   - Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (jährliche Abrechnung); 
   - Entwurf für ein Stromversorgungsgesetz und Revision des
     Elektrizitätsgesetzes; Regelung des grenzüberschreitenden
     Stromhandels (Bundesamt für Energie);
   - Revision des Eisenbahngesetzes; Interoperabilität (Bundesamt für
     Verkehr);
   - Revision des Patentgesetzes (Eidg. Institut für Geistiges 
     Eigentum)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet:
- Volksinitiative "Ja zur Familie" (bis 31.12.2004)
   - Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (bis 31.12.2004)
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- dem Luzerner Theater eine Bewilligung durch Durchführung einer
     Lotterie im Jahre 2005 erteilt.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
E-Mail: infokanton@lu.ch

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