Schweizer Buchhändler und Verlegerverband SBVV
Buchpreisbindung: Anhörung vor der Rekurskommission
Zürich (ots)
Der Schweizerische Buchhändler- und Verleger-Verband SBVV und der Börsenverein des deutschen Buchhandels hatten am 2. Mai 2001 Gelegenheit die Vereinbarkeit der Buchpreisbindung mit dem Kartellgesetz mündlich zu begründen. Die Anhörung fand im Rahmen der von den Buchhandelsverbänden geführten Beschwerden gegen die Untersagung der Buchpreisbindung durch die Wettbewerbskommission vom 6. September 1999 statt.
In ihren Plädoyers rügten die Vertreter der Buchhandelsverbände insbesondere:
- zahlreiche Verfahrensmängel - die fehlerhafte Qualifikation der Buchpreisbindung in der Schweiz als Kartell - die fälschliche Behauptung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs durch die Preisbindung im Buchmarkt, obwohl sowohl unter den Buchhändlern wie auch unter den Verlegern tatsächlich intensiver Wettbewerb besteht - die Verkennung der durch die Buchpreisbindung ermöglichten Effizienzvorteile wie: - Titelvielfalt - flächendeckende Versorgung durch breit sortierte Buchhandlungen - günstige durchschnittliche Buchpreise.
In seiner Sachverhaltsdarstellung erwähnte der Instruktionsrichter die zahlreichen Verfahrensrügen der Verbände. Die Wettbewerbskommission sah sich erstmals veranlasst, auf die Frage der wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte einzugehen
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