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Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Rahmen der 1. Lesung, welche am 4. März 2016 stattgefunden hat, wurde die Vorlage allseits begrüsst und ist diese auf breite und positive Zustimmung gestossen. Lediglich die Thematik des "Familiennamens" und damit im Zusammenhang stehend die völlige sprachliche Gleichstellung von Ehegatten und eingetragenen Partnern im Namensrecht war Anlass für längere Diskussionen im Zuge der Eintretensdebatte. Dieser Themenbereich wurde in der verabschiedeten Stellungnahme ausführlich abgehandelt und die entsprechenden Überlegungen der Regierung dargelegt.

"Mit dieser Reform hat Liechtenstein ein modernes und zeitgemässes Gesetz im Bereich des Namensrechts für eingetragene Partner geschaffen" erklärte Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Bern Hammermann, Leiter Amt für Justiz
T +423 236 62 00

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