Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick beim EWR-Rat in Brüssel

Vaduz (ots/ikr) - Am 26. November 2012, fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU (EWR-Rat) statt. Im Zentrum des Treffens, an dem Liechtenstein durch Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten war, standen die aktuellen Entwicklungen im Rahmen des EWR, das Verhältnis zu den Nachbarstaaten des EWR-Raums sowie der politische Dialog mit der EU zu weiteren aktuellen Themen der Aussenpolitik.

Wie bereits bei den letzten Sitzungen des EWR-Rates standen auch diesmal der Rückstand bzw. die Verzögerungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR im Mittelpunkt der Debatte über die generelle Funktionsweise des EWR-Abkommens. Die EWR/EFTA-Staaten betonten die zuletzt erzielten Fortschritte in Folge der vor einem Jahr eingeleiteten Überprüfung des Verfahrens zur Übernahme solcher EU-Rechtsakte. Die EU-Seite wies auf die Notwendigkeit hin, die Bemühungen zur Reduzierung des Übernahmerückstandes weiter zu intensivieren. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstich diesbezüglich Liechtensteins volle Unterstützung für den EWR und dessen reibungsloses Funktionieren.

Leider noch immer nicht gelöst ist die Frage der Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in das System der seit Anfang 2011 operierenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, da sowohl in Norwegen als auch in Island verfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber den Entscheidungsbefugnissen dieser Behörden bestehen. Regierungsrätin Aurelia Frick betonte diesbezüglich einmal mehr die Bedeutung der Gewährleistung von Homogenität im Finanzdienstleistungsbereich und rief ihre Gegenüber auf, baldmöglichst zu einer Lösung in dieser Frage zu kommen. Dies gelte insbesondere für die schnellstmögliche Übernahme der Richtlinie über die Verwalter von Alternativen Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in den EWR und zwar vor der Lösungsfindung zur künftigen Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden.

Des Weiteren sprach Regierungsrätin Aurelia Frick im Zusammenhang mit dem geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU den wahrscheinlich deutlichen Anstieg der Kosten für die EWR/EFTA-Staaten für ihre Beteiligung an EU-Programmen an. Auch Liechtenstein müsse sich angesichts der nationalen Sparmassnahmen Gedanken über eine künftig möglicherweise selektivere Beteiligung an diesen Programmen machen.

Die anschliessende Orientierungsdebatte stand dieses Mal unter dem Titel "Handel und ordnungspolitische Zusammenarbeit mit den EWR-Nachbarstaaten". Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in vielen EWR-Nachbarstaaten kommt diesem Thema, welches auch Potentiale aus Sicht der EU- sowie der EWR/EFTA-Staaten birgt, derzeit eine spezielle Bedeutung zu. Regierungsrätin Aurelia Frick bekräftigte dabei die Bedeutung des Informationsaustausches und einer Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten in diesem Bereich.

Der anlässlich des EWR-Rates stattfindende politische Dialog befasste sich dieses Mal mit den Themen Israel/Palästina, Syrien, Iran und Myanmar. Dabei ging Regierungsrätin Aurelia Frick auf die Haltung und das Engagement Liechtensteins zu den aktuellen Entwicklungen in diesen Staaten ein.

Kontakt:

Liechtensteinische Mission bei der EU in Brüssel
Pascal Schafhauser
T +32 2 229 39 03



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