Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung beschliesst Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung und Gebührenverordnung

Vaduz (ots/ikr) -

Am Dienstag, 22. Mai 2012, hat die Regierung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung und die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Eisenbahngesetz genehmigt. "Mit den vorliegenden Verordnungen regeln wir die baurechtlichen Anforderungen an die Eisenbahninfrastruktur, die eisenbahnrechtliche Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren und die Gebühren", beschreibt Regierungschef-Stellvertreter den Inhalt.

Erstmals werden mit der Eisenbahngebührenverordnung Gebühren fällig, wenn Personen oder Firmen nach dem Eisenbahngesetz Dienstleistungen oder eine Verfügung im Zusammenhang mit dem Vollzug der Eisenbahngesetzgebung in Anspruch nehmen. Konkret handelt es sich zum Beispiel um Gebühren für die Konzession, die Betriebsbewilligung und Baubewilligungen. Zudem können für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, Gebühren erhoben werden, sofern der Inhaber einer Konzession oder Bewilligung Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Kontakt:

Markus Kaufmann, Persönlicher Mitarbeiter des
Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 60 09

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 24.05.2012 – 10:30

    ikr: Regierung verabschiedet drei Berichte und Anträge zur Regierungs- und Verwaltungsreform

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 folgende Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet: - Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie der Auflösung ...

  • 24.05.2012 – 08:14

    ikr: Liechtenstein an der 122. Ministersession des Europarats

    Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Mai 2012 fand in Strassburg unter britischem Vorsitz die 122. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sein Stellvertreter Dominik Marxer sowie Manuel Frick, beide vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, teil. Die ...