Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neues E-Government-Gesetz

    Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden verabschiedet.

    Weltweit eines der fortschrittlichsten E-Government-Gesetze

    Mit der Schaffung des E-Government-Gesetzes wird die gesetzliche Grundlage für die elektronische Verwaltung in Liechtenstein gelegt. "Dadurch schaffen wir erstklassige Rahmenbedingungen für einen modernen Staat sowie einen attraktiven und innovativen Wirtschaftsstandort. Liechtenstein erhält damit weltweit eines der fortschrittlichsten E-Government-Gesetze", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher. Die bisherigen Erfahrungen anderer europäischer Staaten im Bereich E-Government wurden bei der Ausarbeitung des E-Government-Gesetzes berücksichtigt. Damit ist gewährleistet, dass die Konzeption des Gesetzes dem letzten Stand der E-Government-Forschung und -Praxis entspricht.

    Elektronischer Geschäftsverkehr für alle Dienstleistungen

    Das neue E-Government-Gesetz fördert insbesondere den rechtsverbindlichen elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden sowie das elektronische Verwaltungshandeln. "Das E-Government-Gesetz ermöglicht es den Behörden, alle Arten von Dienstleistungen elektronisch anzubieten - von einfachen Services bis zur Abwicklung ganzer Verwaltungsverfahren", so Regierungschef Klaus Tschütscher.

    Eindeutige elektronische Identifikation

    Einen zentralen Punkt der gegenständlichen Vorlage bildet die Schaffung des "elektronischen Identitätsausweises" (eIDA) und die damit verbundene Möglichkeit der eindeutigen elektronischen Identifikation von Personen. Diese Funktion stellt eine zwingende Voraussetzung für diverse E-Government-Dienstleistungen dar. Gerade im Fall sensibler E-Government-Anwendungen steht die eindeutige Identifikation der Person durch die Behörde im Vordergrund.

    Aktueller Stand der Technik

    Ein weiterer wesentlicher Punkt der gegenständlichen Vorlage ist die elektronische Zustellung. "Den Bürgern und Unternehmen soll ein modernes, auf dem aktuellen Stand der Technik befindliches und einfach zu bedienendes System angeboten werden. Damit werden klare Erleichterungen im Alltag  geschaffen", erläuterte Regierungschef Klaus Tschütscher.

Kontakt:
Ressort Präsidium
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