Fürstentum Liechtenstein

pafl: Interpellation zu Einkommen, Existenzminimum und Armut beantwortet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung der Interpellation zu Einkommen, Existenzminimum und Armut. Die Interpellation bezweckt, Informationen zu Einkommen, Existenzminimum und Armut zu erhalten, um zu klären, welche Personen welche Leistungen erhalten sollen. Zudem fragen die Interpellanten, welches sozialstaatliche Konzept die Regierung verfolgt und ob ein Grundeinkommen eine Lösung für soziale Unterstützung wäre.

    Zur Beantwortung der komplexen und interdisziplinären Interpellation haben verschiedene Ressorts und Amtsstellen umfangreiche Abklärungen getroffen. Zusammenfassend kann aus den Ergebnissen geschlossen werden, dass ein garantiertes Mindesteinkommen auf den ersten Blick in seiner theoretischen Konzeption besticht, jedoch bei näherer Betrachtung Mängel aufweist. Zudem wurde es bisher in keinem anderen Land umgesetzt, so dass Vergleichsmöglichkeiten fehlen.

    Grundlage der Sozialpolitik ist für die Regierung die staatlich organisierte Grundsicherung. Die Regierung verfolgt keine radikale Veränderung des Systems der sozialen Sicherheit, sondern eine bedarfsgerechte, finanzierbare Reform der sozialen Sicherung. Das Sozialwesen soll effizient, gerecht und mit tragbaren Soziallasten verbunden sein. In diese Richtung zielt auch die von der Regierung angestrebte allgemeine Harmonisierung des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (AHV/IV, ALV, KK, UVG etc.).

Kontakt:
Ressort Soziales
Cornelia Marxer-Broder
Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 61 79



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