Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Totalrevision des Gesetzes über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten

(ots)

Vaduz, 1. Juni (pafl) -

Das geltende
Wirtschaftsmassnahmengesetz ist revisionsbedürftig. Um dem Wandel der
letzten Jahre im Bereich der internationalen Sanktionen gerecht zu 
werden, ist nach Ansicht der Regierung dessen Totalrevision 
angezeigt. Die Regierung hat einen Entwurf für ein neues Gesetz über 
die Durchsetzung internationaler Sanktionen (Sanktionengesetz) 
verabschiedet und an die interessierten Kreise zur Stellungnahme 
weitergeleitet. Das Sanktionengesetz ersetzt das 
Wirtschaftsmassnahmengesetz. Es ermächtigt die Regierung, 
international abgestützte Sanktionen durch den Erlass entsprechender 
Zwangsmassnahmen auf nationaler Ebene durchzusetzen. Das Gesetz wird 
angewendet, wenn Zwangsmassnahmen durchgeführt werden sollen, welche 
von den Vereinten Nationen oder den wichtigsten Handelspartnern 
Liechtensteins, namentlich der EU, erlassen worden sind.
Internationale Sanktionen haben in den letzten Jahren an Bedeutung
gewonnen, mit direktem Einfluss auf Liechtenstein und dessen 
Finanzplatz. Als UNO-Mitglied ist Liechtenstein völkerrechtlich 
verpflichtet, Sanktionen der Vereinten Nationen umzusetzen. Der 
Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des 
Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt. Er kann in einem 
solchen Fall Sanktionen nichtmilitärischer Art beschliessen, welche 
vor allem die Wirtschaftsbeziehungen und die Verkehrsmöglichkeiten 
betreffen. Diese Massnahmen dienen der Achtung und Durchsetzung des 
Völkerrechts, insbesondere fundamentaler Menschenrechte. Sie 
bezwecken, den davon betroffenen Staat oder die betroffene 
Personengruppe zu einem von der Staatenwelt erwünschten Verhalten im 
Sinne der Abkehr von der Gefährdung der internationalen Sicherheit 
und des Friedens zu bewegen. Die Einhaltung dieser Sanktionen wird 
von der internationalen Gemeinschaft und einer Vielzahl 
Nicht-Regierungs-Organisationen überwacht beziehungsweise begleitet. 
Mangelhafte Umsetzung birgt grosse Reputationsrisiken für die 
betreffenden Staaten und insbesondere auch für deren Finanzplätze.
Aus Anlass seiner UNO-Mitgliedschaft hat Liechtenstein zur 
innerstaatlichen Umsetzung der vom Sicherheitsrat erlassenen 
nichtmilitärischen Massnahmen das Gesetz über Massnahmen im 
Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten geschaffen. Auf dessen 
Grundlage setzt Liechtenstein gleichfalls die Sanktionen um, welche 
die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik 
erlässt und mit welchen sich Liechtenstein im Rahmen des Politischen 
Dialogs zwischen der EU und den EWR-/EFTA-Staaten und auf der 
Grundlage seiner aussenpolitischen Prioritäten assoziiert.
Das geltende Wirtschaftsmassnahmengesetz erscheint unter mehreren 
Aspekten revisionsbedürftig. Mit dem vorgelegten Entwurf eines neuen 
Sanktionengesetzes wird der Anwendungsbereich desselben auf die 
Durchsetzung internationaler Sanktionen im Sinne einer Anpassung an 
die bisherige Praxis eingegrenzt. Des Weiteren werden die bisher 
fehlenden notwendigen Grundlagen zur Datenbearbeitung geschaffen, um 
den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht zu werden. Ferner wird 
im Sanktionengesetz die bisher in den einzelnen Verordnungen 
unterschiedlich geregelte Zusammenarbeit mit den ausländischen 
Behörden sowie den Vereinten Nationen und deren Gremien unter die 
gleichen Rahmenbedingungen gestellt. Schliesslich wird der 
Strafrahmen für Widerhandlungen gegen Massnahmen angehoben, unter 
anderem um eine verbesserte Präventivwirkung zu erzielen.

Pressekontakt:

René Brülhart
Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU)
Tel.: +423/236 61 21

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 31.05.2007 – 10:02

    pafl: Ausgezeichnete Beurteilung der Gemeindeautonomie in Liechtenstein

    (ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer nahm beim Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas in Strassburg zum Bericht des Kongresses über die Gemeindeautonomie in Liechtenstein ausführlich Stellung. "Es freut uns ausserordentlich, dass Liechtenstein ein so gutes Zeugnis ausgestellt worden ist." Ebenfalls in Strassburg waren die ...

  • 30.05.2007 – 15:04

    pafl: Gesetz über Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts

    (ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes verabschiedet. Die Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und Findelkindern, andererseits fordert und setzt sie eine vermehrte Integration von ...

  • 30.05.2007 – 10:55

    pafl: Gesundheitssystem in Liechtenstein wird langfristig und präventiv betrachtet

    (ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Weiterentwicklung und strategische Begleitung des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat für die am liechtensteinischen Gesundheitssystem Beteiligten eine grosse Bedeutung. Die Regierung hat deshalb in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2007 zur Ermittlung eines allfälligen Handlungsbedarfes und zur Überprüfung des heutigen ...