F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Neues Staatspersonalgesetz in Vernehmlassung

      (ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) ┬ľ Das heutige Beamtengesetz stammt
aus dem Jahre 1938 und entspricht nicht mehr den Anforderungen an
ein modernes Personalrecht. Die Regierung hat einen
Vernehmlassungsbericht ausgearbeitet mit dem Ziel, ein Personalrecht
zu schaffen, das sowohl den Bed├╝rfnissen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter als auch den Anforderungen an eine moderne Verwaltung
entspricht.

    Mit dem vorgeschlagenen neuen Staatspersonalgesetz k├Ânnen zahlreiche L├╝cken im Bereich des ├Âffentlichen Dienstrechtes geschlossen werden. Das Gesetz enth├Ąlt ausf├╝hrliche Vorschriften ├╝ber das Anstellungsverfahren und die Beendigung des Dienstverh├Ąltnisses sowie ├╝ber die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wichtigste Neuerungen gegen├╝ber dem bisherigen Beamtengesetz sind unter anderem:

    - Im Gesetzesentwurf werden erstmals Zielsetzungen der Personalpolitik des Staates formuliert. - Der Entwurf enth├Ąlt neu Datenschutzregelungen in Bezug auf die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten, die Aufbewahrung der Daten nach einem Austritt aus dem Staatsdienst sowie die Rechte der Angestellten. - Im Gegensatz zur heutigen Regelung bedarf es f├╝r den Erlass des Stellenplanes keiner Genehmigung des Landtages mehr. Der Stellenplan muss sich allerdings nach den finanziellen Vorgaben im Landesvoranschlag richten, sodass die finanzpolitischen Zust├Ąndigkeiten des Landtages gewahrt bleiben. Dies erfordert die Ab├Ąnderung von Artikel 106 der Verfassung. - Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Begriff des Beamten, welcher nach Auffassung der Regierung nicht mehr zeitgem├Ąss ist, definitiv abgeschafft. Somit erfolgt eine Gleichbehandlung aller Staatsangestellten. - Mit dem neuen Personalgesetz wird eine Probezeit eingef├╝hrt, welche f├╝r die ersten drei Monate des Dienstverh├Ąltnisses gilt. - Im Gesetzesentwurf wird der Anspruch auf eine Abfindung in bestimmten F├Ąllen gesetzlich verankert. - Es werden ebenfalls erstmals die Mitwirkungsrechte der Angestellten sowie des Personalverbandes festgeschrieben. - Das bisher im Gesetz verankerte aufwendige und langwierige Disziplinarverfahren wird ersetzt durch einfachere Bestimmungen, welche bei Verletzung von gesetzlichen und dienstrechtlichen Pflichten zur Anwendung gelangen. Das vorgeschlagene Verfahren ist im Gegensatz zur heute im Beamtengesetz enthaltenen L├Âsung einfacher. Trotzdem ist der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Massnahmen gew├Ąhrleistet, indem ein Anh├Ârungs- und Beschwerderecht gegeben ist. Die neuen Bestimmungen erm├Âglichen es dem Arbeitgeber aber auch, auf unhaltbare Zust├Ąnde rascher reagieren zu k├Ânnen. - Neu eingef├╝gt im Personalrecht werden auch Bestimmungen in Bezug auf das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Dienstverh├Ąltnis sowie das Verfahren vor der Personalkommission. - Die Zust├Ąndigkeiten der Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter werden definiert, unter anderem in Bezug auf die Zuweisung neuer Aufgaben und im Hinblick auf den Erlass von Massnahmen zur Sicherung des Aufgabenvollzuges.

    Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ├╝ber deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li ┬ľ Vernehmlassungen) bezogen werden.

Kontakt: Regierungssekret├Ąr Norbert Hemmerle Tel.:  +423/236 60 06



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