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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Teilnahme von Regierungsrat Ernst Walch an der Generaldebatte am UN-Hauptquartier in New York

(ots)

Vaduz, 29. September (pafl) -

Regierungsrat Ernst Walch
sprach gestern, 29. September 2003, im Rahmen der jährlich 
stattfindenden Generaldebatte am Hauptquartier der Vereinten 
Nationen in New York und nahm am Rande dieses Treffens verschiedene 
Termine wahr. Die Rede Liechtensteins anlässlich der Generaldebatte 
der 58. Session der Generalversammlung hatte den Zustand der 
Vereinten Nationen nach der Irak-Krise zum Mittelpunkt. 
Regierungsrat Ernst Walch forderte klare Regeln und die Einhaltung 
des Völkerrechts im Umgang zwischen Staaten sowie bei der 
Entscheidungsfindung des Sicherheitsrats.
Die Irak-Krise habe gezeigt, dass sich die internationalen 
Mechanismen zur Behandlung von Bedrohungen von internationalem 
Frieden und Sicherheit in einem Tief befänden, weshalb eine radikale 
Reform notwendig sei. Teil einer solchen Reform sollte die längst 
fällige Neugestaltung des Sicherheitsrats sein, daneben sei aber 
auch eine Stärkung der Rolle der Generalversammlung eine 
Notwendigkeit. Die Generalversammlung müsse sich wieder den 
politisch wichtigen Fragen widmen und auch eine wichtigere Funktion 
zur Kontrolle des Sicherheitsrats spielen.
Regierungsrat Ernst Walch traf sich mit dem andorranischen 
Aussenminister Juli Minoves-Triquell zu einem Arbeitsfrühstück, an 
welchem die Frage der Zinsertragsbesteuerung im Mittelpunkt stand. 
Dem Präsidenten der Generalversammlung, Julian Hunte (Saint Lucia) 
präsentierte Regierungsrat Ernst Walch die liechtensteinischen 
Erwartungen und Ideen zur Reform der Vereinten Nationen, 
insbesondere zur Stärkung der Generalversammlung selbst. Die Reform 
des Sicherheitsrats kam ebenfalls zur Sprache.
Mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zur Bekämpfung von Terrorismus 
und zur Umsetzung der Sanktionen gegen Taliban- und Al-Qaida- 
Angehörige erläuterte Regierungsrat Ernst Walch die 
liechtensteinischen Bemühungen im Kampf gegen die Finanzierung von 
Terrorismus und legte Massnahmen dar, durch welche die 
Zusammenarbeit dieser Ausschüsse mit Mitgliedstaaten weiter 
verbessert werden könnten. Des Weiteren nahm Regierungsrat Ernst 
Walch an einem Lunch auf Einladung des litauischen Aussenministers 
Antanas Valionis teil und traf sich mit Vertretern des Jüdischen 
Weltkongresses sowie Sir Jones Parry, Präsident des UN- 
Sicherheitsrats, zu einem Meinungsaustausch. Den Abschluss des 
eintägigen Arbeitsbesuchs bildete ein Vortrag bei der City 
University New York, welcher dem Thema transatlantische Beziehungen 
gewidmet war.

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