Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003: TCS lehnt Sonntagsinitiative ab

    Bern (ots) - Ein in der Bundesverfassung festgeschriebenes sonntägliches Fahrverbot widerspricht den Prinzipien eines liberalen Staatswesens. Die von den Befürwortern geforderte Bevormundung des Bürgers durch den Staat schränkt die Bewegungsfreiheit auf unzumutbare Weise ein und schadet der Schweizer Wirtschaft enorm. Auf dem internationalen Parkett wird die Schweiz einen nachhaltigen Imageschaden erleiden.

    Der TCS lehnt die Sonntagsinitiative ab. Für ihn kommt nicht in Frage, dass in der Bundesverfassung an vier Sonntagen im Jahr ein flächendeckendes Fahrverbot festgeschrieben wird. Die Annahme der Sonntagsinitiative wäre für die Schweizer Wirtschaft äusserst verhängnisvoll: So müssten Tourismus und Gewerbe enorme Einnahmenausfälle in Kauf nehmen.

    Die Durchsetzung der Sonntagsinitiative ist insofern problematisch, als an vier Sonntagen im Jahr zahlreiche Ausnahmebewilligungen erteilt werden müssten, um Ärzten, Ambulanzfahrern, Polizisten, Feuerwehrleuten das Befahren unseres Strassennetzes zu ermöglichen. Wie sollen Lokführer, Wirte, Schichtarbeiter, das Pflegepersonal und die Medienschaffenden am Sonntag zur Arbeit gelangen? Die zu erwartende Flut von Ausnahmebewilligungen widerspricht dem Grundsatz  "Alle sind vor dem Gesetze gleich!", womit die rechtsstaatlichen Prinzipen unseres liberalen Staatswesens mit Füssen getreten werden.

    Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es absolut unverantwortlich, dass die Befürworter der Sonntagsinitiative dem Volk weismachen wollen, an vier Sonntagen im Jahr stünden dem Volk 84'000 km Strassen als Spiel- und Begegnungsplatz zur Verfügung. Was geschieht, wenn ein Feuerwehrauto auf dem Weg zu einem Brandobjekt in eine auf der Strasse sich vergnügende Menschenmenge rast?

    Die Durchsetzung des sonntäglichen Fahrverbots hat auch eine internationale Dimension. Ausländische Automobilisten an vier Sonntagen im Jahr an der Grenze zu blockieren, verstösst eindeutig gegen Sinn und Geist des mit der EU abgeschlossenen Landabkommens. Nicht nur der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm, sondern auch der eintretende Imageverlust, welche den Tourismus nachhaltig schädigen dürfte. Ein Land, das seine traditionelle Gastgeberrolle nicht wahrzunehmen vermag, ist schlicht nicht kreditwürdig, geschweige denn konkurrenzfähig.

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