Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Freiburg wird nicht "diskriminiert"

      Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Im Kanton Freiburg sind über 600
Arbeitsplätze des Bundes angesiedelt - in zwölf anderen Kantonen
sind es weniger als 500. Von einer "Diskriminierung" Freiburgs könne
also nicht gesprochen werden: Dies schreibt der Bundesrat in seiner
Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson
(FDP/FR). Zur Frage, ob dereinst allenfalls ein Bundesamt in den
Kanton Freiburg verlegt wird, will sich der Bundesrat zur Zeit nicht
äussern.

    Er habe eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt, zu einer allfälligen weiteren Dezentralisierung der Bundesverwaltung einen Bericht zu erstellen. Jetzt wolle er die Resultate dieses Berichts abwarten und dann erst das weitere Vorgehen festlegen, stellt der Bundesrat fest. In die Standortwahl von Arbeitsplätzen der Post und der Swisscom AG greife er nicht ein.

    Laut Bundesrat stünde es im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, wenn Post und Swisscom AG ihre Restrukturierungen primär auf regionalpolitische Gesichtspunkte abstützen würden. Die beiden Unternehmen seien bewusst mit einem erheblichen Ermessensspielraum ausgestattet worden.

    Nationalrat Glasson argumentierte in seinem Vorstoss, die Post habe Freiburg von der Liste möglicher Standorte von Postverteilzentren gestrichen, und Swisscom tausche Personal zu Ungunsten von Freiburg aus.

Auskunft: Reto Borsani, Generalsekretariat EFD, Tel. 031/ 323 50 22

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