Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Finanz Departement (EFD) mehr verpassen.

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Die Schweiz betreibt derzeit eine expansivere Wirtschaftspolitik als die Europäische Union

Bern (ots)

11. Sep 2003 (EFD) Die Budgetanpassungen im
Entlastungsprogramm des Bundes sind weniger einschneidend und 
konjunkturverträglicher als die, welche gewisse Mitglieder der 
Europäischen Währungsunion gegenwärtig vornehmen müssen. Der 
Bundesrat betont in seiner heutigen Antwort auf die Interpellation 
von Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI), dass die 
zeitlich gestaffelte Umsetzung des Entlastungsprogramms des Bundes 
dem derzeit schleppenden Gang der Wirtschaft Rechnung trage. Mit 
diesem Programm könne der Bund seinem antizyklischen, derzeit 
expansiven finanzpolitischen Kurs weiterhin treu bleiben und mit 
restriktiven Impulsen zuwarten, bis die Wirtschaft wieder im 
Aufschwung sei.
Chiara Simoneschi-Cortesi hatte den Bundesrat in ihrer 
Interpellation vom 8. Mai 2003 ersucht, über die Finanzlage der 
öffentlichen Haushalte zu informieren, und zwar gemessen an den 
Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes; sie forderte ihn auch 
auf, die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu skizzieren, 
die zu erwarten sei, und alle Sparmassnahmen zu nennen, die es zur 
Sanierung des Bundeshaushaltes brauche, ohne aber dadurch den 
wirtschaftlichen Aufschwung zu beeinträchtigen.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass der vom Europäischen 
Rat 1997 beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt eine 
grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten beinhalte, den 
Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten oder sogar einen 
Überschuss auszuweisen. Die Maastrichter-Kriterien seien Teil des 
Stabilitäts- und Wachstumspaktes und legten für verschiedene 
Kriterien Grenzwerte fest. Laut Bundesrat erfüllen die öffentlichen 
Haushalte der Schweiz die Maastrichter-Kriterien, wonach das Defizit 
höchstens drei Prozent und die öffentliche Verschuldung höchstens 60 
Prozent betragen darf. Dem Erfordernis eines mittelfristig 
ausgeglichenen Haushalts genüge die Schweiz zur Zeit jedoch nicht.
Im Vergleich zum Durchschnitt der 15 EU-Mitgliedstaaten stehe die 
Schweiz hinsichtlich des Defizits der öffentlichen Haushalte und der 
Verschuldungsquote nach wie vor gut da. In den letzten Jahren habe 
sich der Vorsprung allerdings verringert. Ohne entschlossene 
Gegenmassnahmen drohe die Schweiz bald hinter den EU-Durchschnitt 
zurückzufallen. Diese Gefahr sei um so grösser, als die Schweiz im 
langjährigen gesamteuropäischen Vergleich die niedrigste BIP- 
Wachstumsrate aufweise. Ohne markanten Wachstumsschub werde der 
Staat insbesondere infolge der demographischen Entwicklung in arge 
Schwierigkeiten geraten.
Die schwache Weltkonjunktur und auch strukturell bedingte Faktoren 
stellen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Zeit auf die Probe, 
schreibt der Bundesrat weiter. Gegen verschiedene Mitgliedstaaten 
seien bereits Verfahren wegen Verletzung der Maastrichter Kriterien 
eingeleitet worden. Zahlreiche Mitgliedstaaten hielten auch das 
Erfordernis eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts oder 
eines Haushaltsüberschusses nicht ein. Entsprechend habe der 
Europäische Rat Anfang Jahr eine Empfehlung der EU-Kommission 
verabschiedet, welche die Mitgliedstaaten verpflichte, allfällige 
strukturelle Defizite um jährlich mindestens 0,5 Prozent des BIP zu 
reduzieren. Daran sei auch die Sparpolitik des Bundes zu messen. Das 
Entlastungsprogramm sehe gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 
2002 Kürzungen im Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde im 
Jahre 2004, von 2,2 Milliarden im Jahre 2005 und von 3,3 Milliarden 
im Jahre 2006 vor. Dies entspreche einer jährlichen Reduktion um 
jeweils 0,24 Prozent des BIP, was deutlich unter den Vorgaben der 
EU- Kommission liege.
Auskunft: Barbara Schlaffer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 
63 44
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Weitere Storys: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Weitere Storys: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 11.09.2003 – 12:11

    EFD: Gegen eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat widersetzt sich Ideen, die auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses oder auf die Einführung einer nationalen Reichtumssteuer abzielen. Ebenso wenig befürwortet er eine Neulancierung bereits früher geprüfter und abgelehnter Massnahmen wie die Besteuerung von Treuhandvermögen oder die Wiedereinführung einer ...

  • 11.09.2003 – 12:09

    EFD: Keine subventionierten Wechselkurse für die Exportindustrie

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Eine zeitlich befristete Gewährung eines Sonderwechselkurses für Schweizer Exporte in den Dollarraum wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch verfassungskonform. Der Bundesrat lehnt deshalb ein entsprechendes Postulat der SP-Fraktion ab. Der Dollar hat sich seit Mitte 2001 gegenüber dem Franken deutlich abgewertet. Um ...

  • 11.09.2003 – 12:07

    EFD: Vom Bund besoldete Ämter: Offenlegung der Bezüge von Parlamentariern

    Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament ist zuständig für eine Kontrolle der öffentlichen Ämter, die von Parlamentariern ausgeübt werden. Dies schreibt der Bundesrat in seiner gestern Mittwoch erteilten Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der von der Landesregierung eine Liste mit ...