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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: IWF sieht keine fundamentalen Ungleichgewichte in der Schweizer Wirtschaft

Bern (ots)

24. Feb 2003 (EFD) Der Internationale Währungsfonds
(IWF) ist der Meinung, dass die Schweizer Wirtschaft grundsätzlich 
von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach 
Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung im Laufe des Jahres an 
Fahrt gewinnen, falls sich die geopolitischen Unsicherheiten 
auflösen. In der längeren Frist muss mehr Wettbewerb auf den 
Inlandmärkten geschaffen werden, um höhere Produktivität und 
Wachstum zu erreichen. Der IWF zeigt sich besorgt über die 
Perspektiven für den Finanzhaushalt. Er ortet Handlungsbedarf und 
empfiehlt Sparmassnahmen.
Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner 
Mitgliedstaaten ist Teil der wirtschaftspolitischen 
Überwachungstätigkeit des IWF (gemäss Artikel IV seiner Statuten). 
Vom 14. bis 24. Februar 2003 hat sich eine Delegation des IWF mit 
Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank, 
der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft getroffen, um sein 
jährliches Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Folgende 
Punkte betont die Delegation in ihren Schlussfolgerungen:
Der weltwirtschaftliche Aufschwung hat entgegen den Erwartungen 
nicht eingesetzt. Entsprechend stagniert die auf Exporte 
ausgerichtete Schweizer Wirtschaft. Trotz starkem 
Investitionsrückgang, schwachen Exporten und wachsender 
Arbeitslosigkeit bleibt der Konsum stabil. Während einige Sektoren - 
insbesondere der Finanzsektor und der Tourismus - stärker vom 
negativen Wirtschaftsklima betroffen sind, ist die Wirtschaft 
insgesamt robust. Es bestehen Anzeichen für ein stärkeres 
Wirtschaftswachstum im Laufe dieses Jahres. Der IWF geht von einem 
Zuwachs des BIP von 3/4 Prozent im Jahr 2003 aus, was mit den 
Prognosen der Bundesbehörden übereinstimmt. Die geopolitischen 
Unsicherheiten als Faktor für höhere Ölpreise und Auslöser einer 
weiteren Aufwertung des Schweizer Frankens könnten aber für ein 
ungünstigeres Szenario sorgen.
Der IWF beurteilt die Inflationsgefahr weiterhin als gering und 
anerkennt die Flexibilität der Schweizerischen Nationalbank in der 
Führung des Geldpolitik angesichts der anhaltenden 
Nachfrageschwäche. Die Zinsen sollen gemäss IWF auf dem 
gegenwärtigen tiefen Niveau belassen werden, während Interventionen 
auf den Devisenmärkten ins Auge gefasst werden könnten, wenn der 
Druck auf den Franken anhalten sollte. Schliesslich empfiehlt der 
IWF, mittelfristig eine Inflationsrate im oberen Bereich der 
Preisstabilitätsbandbreite von 0 bis 2 % anzustreben.
Der IWF betrachtet aus makroökonomischer Sicht die Haushaltspolitik 
als angemessen. In Bezug auf die schwierige Lage der Bundesfinanzen 
erwartet der IWF 2003 ein Defizit von leicht über 3 Mrd. Franken, 
was 0,8 Prozent des BIP entspricht. Das strukturelle Defizit sei auf 
eine mit der Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse verträgliche Art 
abzubauen. Der IWF redet einer Zurückhaltung der Ausgaben im 
laufenden und vor allem in den kommenden Jahren das Wort. 
Steuererhöhungen schliesst er nicht aus. Er gewichtet in der 
heutigen Situation Transparenz sowie realistische und verpflichtende 
Massnahmen zur mittelfristigen Haushaltsanierung höher als eine 
kurzfristige, buchstabengetreue Einhaltung der Regeln der 
Schuldenbremse.
Der IWF überprüfte seine Schlussfolgerungen bezüglich der 
Finanzsektor-Evaluation im Rahmen des Financial Sector Assessment 
Program (FSAP), welche im November 2001 durchgeführt wurde. Damals 
wurde der schweizerische Finanzsektor als insgesamt robust 
beurteilt. Der IWF erwartet, dass sich der Banken- und 
Versicherungssektor dem anhaltend widrigen und sich konsolidierenden 
Marktumfeld im grossen und ganzen auch in Zukunft als gewachsen 
zeigen wird. Die Situation könnte aber gespannt bleiben, wenn der 
gesamtwirtschaftliche Aufschwung ausbleibt und der globale 
Wettbewerb sich intensiviert. Der IWF stellt fest, dass bei der 
Umsetzung der Empfehlungen, welche aus dem FSAP hervorgegangen 
waren, gute Fortschritte gemacht werden. Er begrüsst insbesondere 
die Vorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission 
Zimmerli, welche vor kurzem die Skizze einer integrierten 
Finanzmarktaufsicht vorgelegt hat.
Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Finanzsektors erachtet es 
der IWF als nötig, dass andere Wirtschaftssektoren zum Aufschwung 
beitragen müssen, wenn dieser robust und nachhaltig sein soll. Die 
Schweiz bleibt attraktiv für Investoren und bietet einen flexiblen 
Arbeitsmarkt mit einer gut ausgebildeten Belegschaft. Geschützte 
Sektoren und ungenügend funktionierende Binnenmärkte verhindern 
Wachstum nicht nur in den betroffenen Sektoren, sie halten auch 
Preise und Geschäftskosten in der Gesamtwirtschaft hoch.
Auskunft: 
Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 48
Aymo Brunetti, seco, Tel. 031 322 21 40
Thomas Jordan, Schweiz. Nationalbank, Tel. 01 631 34 92
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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