Eidg. Finanz Departement (EFD)
Sanierung der Genfer Kantonalbank - EBK handelte korrekt
Bern (ots)
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat ihre Aufsichtsaufgaben bezüglich Sanierung der Genfer Kantonalbank korrekt wahrgenommen. Es besteht darum kein Anlass dazu, die Bestimmungen über die Aufsicht der Kantonalbanken zu revidieren, wie der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) schreibt.
Spielmann hatte in seiner Interpellation unter anderem festgehalten, dass die Verluste der Genfer Kantonalbank auf über 2,5 Milliarden Franken geschätzt würden und die Behörden der Stadt und des Kantons Genf beschlossen hätten, gegen die Organe der Genfer Kantonalbank Zivilklage zu erheben. Aufgrund dieser Umstände verlangte der Interpellant eine nähere Prüfung der Tätigkeit der EBK im Falle der Genfer Kantonalbank. Im Weiteren machte er geltend, das Bankengesetz sei im Bereich Kontrolle und Revision der Kantonalbanken lückenhaft.
In seiner heute Mittwoch veröffentlichten Antwort bringt der Bundesrat klar zum Ausdruck, dass die EBK ihre Aufsichtsaufgaben korrekt wahrgenommen habe. Die Genfer Kantonalbank sei im Vergleich zu anderen Instituten einer besonders eingehenden Überwachung unterzogen worden. Die Sanierung der Genfer Kantonalbank sei durch die Initiative der EBK zur Gründung einer Auffanggesellschaft ermöglicht worden. Dank verschiedenen Massnahmen der EBK seien keine Anleger und Kontoinhaber der Genfer Kantonalbank zu Schaden gekommen.
Für eine Revision der bankenrechtlichen Bestimmungen über die Kantonalbanken bestehe kein Anlass, hält der Bundesrat weiter fest. Die Kantonalbanken unterstünden seit dem 1. Oktober 1999 einer umfassenden Aufsicht durch die EBK. Die früheren Sondervorschriften betreffend die Reservebildung und die Verantwortlichkeitsbestimmungen seien aufgehoben worden.
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