Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD) mehr verpassen.

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Kostendeckende Einbürgerungsgebühren

Bern (ots)

06.12.2004. Die Gebühren für die Einbürgerung
sollen den tatsächlichen Kosten entsprechen, welche den Behörden bei 
der Behandlung der Gesuche entstehen. Der Bundesrat hat heute 
beschlossen, die entsprechende Änderung des Bürgerrechtsgesetzes 
betreffend "Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft 
und Gebühren" auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen.
Die Gesetzesänderung sieht insbesondere vor, dass Kantone und 
Gemeinden für Einbürgerungen nur noch Gebühren erheben dürfen, 
welche die Verfahrenskosten decken. Damit sind künftig 
Einbürgerungsgebühren von mehreren tausend Franken nicht mehr 
zulässig. Zusätzlich wird der Bürgerrechtserwerb für Personen mit 
schweizerischer Herkunft erleichtert, zum Beispiel ausserehelich 
geborene Kinder von Schweizer Vätern.
Die am 3. Oktober 2003 von der Bundesversammlung beschlossene 
Gesetzesrevision ist nicht mit einem Referendum bekämpft worden. 
Deshalb war sie auch nicht Gegenstand der Abstimmung über die von 
Volk und Ständen abgelehnte erleichterte Einbürgerung junger 
Ausländerinnen und Ausländer vom 26. September 2004.
Inkrafttreten auf den 1. Januar 2006
Der Bundesrat hat das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen auf 
den 1. Januar 2006 beschlossen. Somit steht den Kantonen und 
Gemeinden genügend Zeit zur Verfügung, um ihre Gesetze anzupassen.
Weitere Auskünfte:
Mario Tuor, Informationsbeauftragter Bundesamt für Zuwanderung, 
Integration und Auswanderung (IMES), 031 324 31 50

Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 03.12.2004 – 16:29

    EJPD: Keine Strafverfolgung gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik

    Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...

  • 03.12.2004 – 14:45

    EJPD: Einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft Bundesrat trifft Grundsatzentscheid

    Bern (ots) - 03.12.2004. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vereinigt werden. Denn die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesstrafgericht für den fachlichen Bereich kann eine wirksame und kohärente Aufsicht nicht sicherstellen. Der Bundesrat ...

  • 03.12.2004 – 11:30

    EJPD: Parallelimporte von patentierten Produkten: Neuer Bericht des Bundesrates

    Bern (ots) - 03.12.04. In Beantwortung des Postulats (03.3423) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ...