Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Schweizer Hafteinrichtungen auf dem PrĂĽfstand Vierter Besuch des Anti-Folter-Ausschusses in der Schweiz

      Bern (ots) - 16.10.2003. Eine fĂĽnfköpfige Delegation des
„Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ kommt am
20. Oktober in die Schweiz. Der Besuch wird fĂĽnf Tage dauern.

    Der von Experten und Dolmetschern begleitete Ausschuss besucht Personen, denen auf Grund einer behördlichen VerfĂĽgung die Freiheit entzogen ist. Darunter fallen FreiheitsentzĂĽge aus strafrechtlichen, strafprozessrechtlichen, zivil- und verwaltungsrechtlichen sowie militärstrafrechtlichen GrĂĽnden. Der Ausschuss ist ermächtigt, mit den Inhaftierten Gespräche ohne Zeugen zu fĂĽhren. Die Delegation hat angekĂĽndigt, das Flughafengefängnis in Kloten zu besichtigen. Der Besuch von weiteren Einrichtungen steht noch nicht fest.

Letzter Besuch der Delegation im 2001

    Der Ausschuss stĂĽtzt sich auf das durch schweizerische Initiative zustande gekommene „Europäische Ăśbereinkommen zur VerhĂĽtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“. Das Ăśbereinkommen ist von 44 der 45 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert worden; fĂĽr die Schweiz ist es am 1. Februar 1989 in Kraft getreten. Der Anti-Folter-Ausschuss setzt sich aus Juristen, Ă„rzten, Spezialisten des Strafvollzugs und anderen Experten zusammen und hat seinen Sitz in Strassburg. Er organisiert in eigener Kompetenz regelmässig Besuche in den Mitgliedstaaten; die Schweiz hat er bereits 1991, 1996 und 2001 besucht.

Bericht mit allfälligen Empfehlungen

    Nach dem Besuch verfasst der Ausschuss zuhanden des Bundesrates einen Bericht ĂĽber die Verhältnisse, die er in den besuchten Hafteinrichtungen angetroffen hat. Darin enthalten sind auch allfällige Empfehlungen zur Verbesserung der Haftbedingungen. Der Ausschuss versteht sich nicht als Ankläger, sondern will durch eine gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des besuchten Staates die Haftbedingungen verbessern, wo dies nötig ist. Sein Bericht bleibt deshalb grundsätzlich vertraulich, sofern nicht die Regierung des besuchten Staates selber um dessen Veröffentlichung ersucht.

Weitere AuskĂĽnfte: Priska SchĂĽrmann, Chefin der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug, Bundesamt fĂĽr Justiz, Tel. 031 / 322 41 71



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