Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung veröffentlicht den Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats über Liechtenstein betreffend die Gemeinsame Erste und Zweite Evaluationsrunde. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied von GRECO. In diesem Rahmen überprüfen die Vertragsstaaten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. In gewissen Bereichen des Strafrechts, zum Beispiel beim schweren Betrug, beim schweren Diebstahl oder der Veruntreuung, sollen Wertgrenzen eingeführt werden. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. Oktober 2012 führte die Microsoft Corporation eine der wichtigsten Produktpräsentationen des Jahres 2012 in Liechtenstein durch. Die offizielle Startveranstaltung zur Präsentation des Computerspieles HALO 4 fand auf Burg Gutenberg in Balzers statt. Es nahmen über 70 ausgewählte Journalisten, Blogger und Fans aus dem Ausland an der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2012 den Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Für das Jahr 2013 sind 3.6 Mio. Franken im investiven Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober die Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe genehmigt. Damit werden die angeführten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages sowie die Lohn- und Protokollvereinbarung allgemeinverbindlich. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober den Bericht und Antrag betreffend das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Bericht und Antrag leitet sich aus dem Massnahmenplan Luft und der Energiestrategie 2020 ab. Inhaltlich beschreibt und bewertet er die Ergebnisse der Ressourcenanalyse vom März 2011, welche die Nutzungsmöglichkeiten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) stiegen im Jahr 2011 um 4.1%, das von der Regierung verordnete Kostenziel lag bei 3.9%. Die im Inland angefallenen Kosten, bei welchen eine direkte Einflussnahme Liechtensteins möglich ist, stiegen um 3.9% und lagen daher genau im Bereich des Kostenziels. Die Kosten des Sektors "Spital ambulant" stiegen deutlich stärker als das ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Jahr 2013 endet die Programmzeit des "Lebenslanges Lernen Programmes LLP" der Europäischen Union. Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig werden 2014 von einer neuen Programmgeneration abgelöst. Ein letztes Mal ist es 2013 noch möglich, über die bestehenden Programme Förderungen zu beantragen. Auslandpraktika für Lernende, ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Herbst verwelken die Blätter und fallen geräuschlos zu Boden. Und dann beginnt der "Krach". Laubsauger und Laubbläser sorgen zwar für Erleichterungen in der Gartenarbeit, sie verursachen aber auch beachtlichen Lärm. Seit mehreren Jahren ist es Mode, dass das fallende Laub nicht mehr mit dem Rechen zusammen geführt und anschliessend mit einem Korb zum Komposthaufen getragen wird, sondern mit einem Laubbläser auf Haufen geblasen oder mit einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem ein Gesamtkonzept zu Fördermassnahmen im liechtensteinischen Bildungswesen erlassen. Damit konnte ein Projekt der Bildungsstrategie (Massnahmen und Projekte 2012) erfolgreich umgesetzt werden. Sämtliche Fördermassnahmen werden erstmals in einem übersichtlichen Gesamtkonzept dargestellt. Die Bildungsstrategie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Dass für ein Serviceangebot der Landesverwaltung eine Marketing-Kampagne gestartet wird, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Auf den zweiten Blick unterstreicht dies jedoch die Bedeutung des Themas, das beworben wird. So auch im Fall von E-Government, dem elektronischen Informations- und Kommunikationsangebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Das Portal www.llv.li, der "virtuelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2010 wurde der Karibikstaat Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, von einem Erdbeben der Stärke 7.0 erschüttert. Die Katastrophe traf 3.7 Millionen Menschen, forderte 230'000 Tote, über 300'000 Verletze und hinterliess 1.5 Millionen Obdachlose. Ungeklärte Landrechte, fehlende Baunormen und ungenügend definierte Risikogebiete, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober 2012 reichte die Regierung den 2. Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat ein. Im Rahmen der UPR wird jeder einzelne der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle 4½ Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner Menschenrechtssituation überprüft. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23 und 24 Oktober besuchte eine 14-köpfige Delegation der Deutschensprachigen Gemeinschaft Belgiens unter Leitung des Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz Liechtenstein. Die Regierungsmitglieder sowie Parlamentsabgeordeten dieser autonomen belgischen Gebietskörperschaft trafen sich zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen, auch die Strukturen und Abläufe im Schulamt zu überprüfen. Die Organisationsform des Schulamtes wurde dabei überarbeitet. So gibt es in Zukunft anstelle der bisher 3 Abteilungen neu nun 4 Abteilungen, welche die Schwerpunkte der Arbeit des Schulamts widerspiegeln. Bereits im Februar 2012 hatte die Regierung beschlossen, basierend auf den Grundsätzen der laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag, mit dem zwei zentrale Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) angepasst werden. Zukünftig soll es möglich sein, dass auch juristische Personen als qualifiziertes Verwaltungsorgan im Sinne von Art. 180a Abs. 1 PGR fungieren können, wenn diese über eine entsprechende Bewilligung nach dem Treuhändergesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet, mit dem die unzeitgemässe Bestimmung aufgehoben wird, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbart, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf. Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform. In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) schreibt den fünften Wettbewerb für Projekte im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention aus. Anlässlich des vergangenen Wettbewerbs konnte die landeseigene Jury fünf Projekte aus Liechtenstein nominieren, welche in der Folge am internationalen Wettbewerb teilgenommen haben. Für den aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012, die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Müssner Renate, Regierungsrätin Mitglieder: -Beck Markus, Balzers (LIA) -Bühler Normann, Triesenberg (VBO) -Gstöhl Monika, Balzers (BZG) -Kaiser Freddy, Gemeindevorsteher Mauren -Matt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend einen EWR-Beschluss über die Erleichterung des Warenverkehrs zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet ein Massnahmenpaket, das vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, um bestehende Handelshemmnisse im EWR-Raum zu eliminieren und den Binnenmarkt zu stärken. Von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft zu Handen des Landtags verabschiedet. Künftig soll ein Eingriffsverfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche mit einem Schutzobjekt - einem Bergrücken, einem Magerwiesenstandort oder dem Lebensraum einer bedrohten Tierart - in die Bauzone ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 23. Oktober, reiste Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch zu den Bundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann nach Bern. Bei einem Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann standen die aktuelle Wirtschaftslage und die bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der abgeschwächten Weltwirtschaft, der EURO-Krise und des starken Schweizer Frankens ist die Erstellung der Finanzplanung des Landes vor allem auf der Einnahmenseite nach wie vor mit hohen Unsicherheiten behaftet. Dennoch hat die Regierung für die Erarbeitung der mittelfristigen Planung entsprechende Annahmen getroffen und Prämissen für die mögliche Entwicklung des Staatshaushalts formuliert, welche im Bericht und Antrag zur Finanzplanung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Finanzplanungen der vergangen Jahre haben aufgezeigt, dass der Staatshaushalt markante strukturelle Probleme aufweist, welche eine nachhaltige Sanierung unumgänglich machen. Mit den Bericht und Anträgen zu den Massnahmenpaketen I und II hat die Regierung dem Landtag mögliche Massnahmen zur Sanierung aufgezeigt, welche teilweise mit entsprechenden Gesetzesrevisionen bereits realisiert werden konnten. Der vorliegende Voranschlag 2013 zeigt nun, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - 17 Primarschülerinnen und -schüler aus Berlin, begleitet von ihren Lehrpersonen und der Schulleitung, verbringen auf Einladung der Regierung 3 Tage in Liechtenstein. Regierungsrat Hugo Quaderer begrüsste die Klasse aus Berlin im Jugendhaus Malbun. Die Neumark-Grundschule ist eine Ganztagsschule mit zirka 300 Schülerinnen und Schülern. Davon haben 98 Prozent einen Migrationshintergrund, überwiegend ...
Vaduz (ots/ikr) - "Wir merken bei solchen Veranstaltungen, dass sich die Assoziation mit Liechtenstein merklich und rasch hin zum positiven Image einer verlässlichen Stabilitätsoase wandelt. Liechtenstein sieht im eingeschlagenen Weg ein grosses Zukunftspotenzial und viele Chancen, auch für die Marktteilnehmer im ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahre 2001 parallel mit der Schweiz eingeführt. Für die einheitliche Erhebung und Verteilung der LSVA haben beide Staaten einen Vertrag und eine Vereinbarung abgeschlossen. Zur zwischenstaatlichen Koordination wurde eine Gemischte Kommission bestellt, welche mindestens ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte letzte Woche zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in den USA. In Washington traf sie am Donnerstag mit dem stellvertretenden US-Aussenminister Thomas R. Nides und dem Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft, Robert D. Hormats, zusammen. Beide Gesprächspartner bezeichneten Liechtenstein als zuverlässigen und geschätzten Partner und bedankten sich ...