Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medienverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Mediengesetz vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Erhebung einer jährlichen Konzessionsabgabe, die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die Zuordnung von knappen Ressourcen, die Meldepflicht von ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung legt zum Ende der zweiten Amtszeit seinen dritten Bericht vor. Auftrag des Rats ist es, den Schreibgebrauch zu beobachten und Veränderungen und Schwankungen in der Schreibung zu analysieren. Am 8. Dezember 2016 wurde der Bericht offiziell der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Wer im Bodenseeraum ein grenzüberschreitendes Projekt verwirklichen möchte, hat noch bis zum 31. Januar 2017 Gelegenheit, dieses bei der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) einzureichen. Der Kleinprojektefonds der IBK unterstützt ausgewählte Projekte mit bis zu 25'000 Euro. Gemeinsame Workshops, interkulturelle Begegnungen oder Exkursionen - ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. November 2016 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe nach der Verordnung LGBl. 2006 Nr. 254 zum zwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung angetreten sind 29 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 25 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und konnten am Mittwoch, 7. Dezember 2016, anlässlich einer kleinen Feierstunde den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. Oktober 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das UNO-Übereinkommen gegen Korruption und bestimmte den 9. Dezember als den Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. Mittlerweile zählt das Übereinkommen 180 Vertragsstaaten. Liechtenstein ist seit sechs Jahren Vertragspartei und hat sich 2014 einer ersten Überprüfung seiner Umsetzungsmassnahmen unterzogen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Festaktes überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick am 6. Dezember 2016 den Forschungspreis für Nachwuchsforschende an der Universität Liechtenstein. Der mit CHF 10'000 dotierte Preis wird jährlich für herausragende Projekte von Nachwuchsforschenden der Universität ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 tritt die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) in Kraft. Wegen der Abänderung der Bestimmungen über die GmbH im Personen- und Gesellschaftsrecht muss auch die Handelsregisterverordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2016 die Verordnung über die Abänderung der Handelsregisterverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 treten das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) sowie die von der Regierung am 6. Dezember 2016 beschlossene Verordnung über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsverordnung) in Kraft. Das gesamte amtliche Schätzungswesen wird nun im neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2016 die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2020 neu bestellt. Die Zusammensetzung der Kommission erfährt keine Mutationen. Den Vorsitz übernimmt weiterhin Alex Ospelt aus Vaduz. Zu den Mitgliedern wurden Bertram Beck aus Triesenberg, Wolfgang Kersting aus Schellenberg, Thomas Lenherr aus Triesen und als Vertreter des ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende November 425 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 11 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 2,1 Prozent im Oktober 2016 auf 2,2 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 44 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist vor 25 Jahren der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beigetreten. Aus Anlass dieses Jubiläums präsentierte Regierungsrätin Aurelia Frick am Montag, 5. Dezember 2016, eine Publikation, die einen Überblick zu Liechtensteins Schwerpunkten in der EFTA gibt. Die EFTA-Mitgliedschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Heute profitieren liechtensteinische Wirtschaftsakteure von 27 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 25. November 2016, hat das Ausländer- und Passamt die vierte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 42 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 58% respektive bei 83% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 19 Personen angetreten. Davon haben elf ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan mit den technischen Anforderungen an die Funkschnittstellen in der Version 2017 genehmigt. Der Frequenzzuweisungsplan wurde auf den Internetseiten des Amtes für Kommunikation und des European Communications Office (ECO) veröffentlicht. Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt den Frequenzzuweisungsplan und die Funkschnittstellen vom 1. Januar 2016. Detaillierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Februar 2008 wurde das Landtagsgebäude samt Platzgestaltung fertig gestellt. Projektspezifisch und charakteristisch war die Verwendung eines sandfarbenen Klinkersteins, der nicht nur im Innen- sondern auch im Aussenbereich zur Anwendung gelangte. Bereits zwei Jahre später wurden die ersten Schäden am Platzbelag, an Umfassungsmauern im Aussenbereich sowie am Dach des "Hohen Hauses" des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die neue Grundbuchverordnung (GBV) beschlossen. Am 1. Januar 2017 tritt das vom Landtag am 31. August 2016 beschlossene teilrevidierte Sachenrecht in Kraft. Aufgrund dieser Teilrevision des Sachenrechts war auch die Grundbuchverordnung entsprechend anzupassen. Weite Teile der bisherigen Grundbuchverordnung können in die neue Grundbuchverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2017 den Abschlussbericht des Projekts der psychosozialen Versorgungsplanung zur Kenntnis genommen. Ziel der Versorgungsplanung ist es, mehr Transparenz über die Leistungen im psychosozialen Bereich zu schaffen, damit künftige Entwicklungen besser gesteuert werden können. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der psychosozialen Versorgung wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. November 2016 hat die Regierung die Abänderung von vier Verordnungen genehmigt. Die umfassenden Anpassungen waren grösstenteils aufgrund der AHV-Revision erforderlich. Betroffen sind die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV), die Verordnung zum Gesetz über ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 wurde über eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft die Untersuchungshaft verhängt. Die Frau steht im dringenden Verdacht, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Mio. CHF auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen. Geschädigt ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 bauliche Massnahmen an der Burg Gutenberg beschlossen, die eine erweiterte Nutzung ermöglichen. Führungen auf der Burg Gutenberg sind derzeit auf die Kapellenbauten, die Vorburg und den Burginnenhof beschränkt. Die Innenräume der Burg können jedoch nicht besichtigt werden. Dies wird sich in Zukunft ändern. Künftig können geführte Gruppen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Frau Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten Joachim Gauck, konnte Freitag, 25. November 2016 in Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, das Sprachkursprojekt Liechtenstein Languages (LieLa) und insbesondere die Kooperation mit der deutschen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines jährlichen Arbeitsgesprächs traf sich Regierungschef Adrian Hasler mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank unter Leitung von Thomas Jordan, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), in Zürich. Neben verschiedenen Themen zur Wirtschaftslage und Geldpolitik konnten unter anderem Fragen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 fand eine Informationsveranstaltung der Mintegra zum Thema Arbeit und Sozialversicherungen statt. Zahlreiche Migranten und Migrantenvereine fanden sich ein, um den Ausführungen von Vertretern des LANV, der infra und der Stiftung Mintegra zu folgen. Regierungschef-Stellvertreter begrüsste die Anwesenden im Namen der Regierung und ...