economieuisse - Klare Absage an schädliche Steuererhöhungen / economiesuisse zur Steuerharmonisierungsinitiative der SP
Zürich (ots)
Die Wirtschaft setzt sich für eine effiziente Steuerpolitik und den Steuerwettbewerb ein. economiesuisse begrüsst daher den heutigen Entscheid des Nationalrats, die Steuerharmonisierungsinitiative der SP abzulehnen. Die Initiative ist ein starker Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden. Sie hätte Steuererhöhungen bei über der Hälfte der Kantone zur Folge und würde die übrigen Kantone steuerlich treffen. Dies schadet dem Standort Schweiz.
Die Initiative der SP verlangt, dass in der Bundesverfassung Mindestvorgaben zu den Steuertarifen und Steuersätzen von natürlichen Personen festgehalten werden. Wie zuvor der Bundesrat und der Ständerat, lehnt auch der Nationalrat die Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" deutlich ab. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid, weil der Steuerwettbewerb zu den Grundpfeilern des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus gehört. Die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden würde durch die Initiative eingeschränkt. "Der Steuer- und Leistungswettbewerb hat sich in der Schweiz bewährt und ist ein wichtiger Grund für die vergleichsweise effiziente Bereitstellung öffentlicher Leistungen", hält Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung, fest. Der Wettbewerb fördert zudem politische Innovationen und bewirkt eine im internationalen Vergleich moderatere Steuer- und Abgabenlast. Ein "race to the bottom" findet nicht statt. Die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft.
Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste mindestens die Hälfte der Kantone die Steuern direkt erhöhen. Das führt zur Abwanderung guter Steuerzahler. Die übrigen Kantone würden steuerlich indirekt erfasst, indem dem Finanzausgleich und der Bundeskasse weniger Mittel zur Verfügung stünden. Das hätte auch Anpassungen im Tarifverlauf und somit Steuererhöhungen bis weit in den Mittelstand zur Folge. Eine gesamtschweizerische Mindestbesteuerung würde letztendlich nur das Staatswesen verteuern, ohne zusätzliche Leistungen zu bringen.
Die Initiative ist auch unnötig, weil der Steuerwettbewerb schon heute nicht mehr ungehindert verläuft. Über den Neuen Finanzausgleich werden die Disparitäten zwischen den Kantonen mit jährlichen Zahlungen in Milliardenhöhe ausgeglichen. Gleichzeitig kennt die Schweiz eine formelle Harmonisierung der Steuerbasis, die eine Vergleichbarkeit der kantonalen Steuerpolitik und damit einen fairen Finanzausgleich schafft. Das Bundesgericht hat weitere Schranken gesetzt, indem es degressive Steuern als unzulässig bezeichnet hat.
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