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Eidg. Abstimmung vom 1. Juni: Abstimmungsparolen von hotelleriesuisse: einmal Ja und zweimal Nein

Bern (ots)

Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers sagt
Nein zu den Volksinitiativen "demokratische Einbürgerungen" und
"Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" und Ja zum
Verfassungsartikel für "Qualität und Wirtschaftlichkeit in der
Krankenversicherung". Alle drei Vorlagen kommen am 1. Juni vor das
Volk.
hotelleriesuisse lehnt die Volksinitiative "für Demokratische
Einbürgerungen" ab, da sie an völker- und verfassungsrechtlichen
Prinzipien ritzt. Diese Initiative will, dass die Gemeinden autonom
entscheiden können, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilen
darf. Zudem soll ein Einbürgerungsentscheid dieses zuständigen Organs
endgültig sein und nicht mehr durch eine weitere Instanz überprüft
werden können. Dies bedingt eine entsprechende Ergänzung in der
Bundesverfassung. hotelleriesuisse begrüsst den indirekten
Gegenvorschlag des Parlamentes, den diese Initiative zur Folge hatte.
Nein zur Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
Die Volksinitiative verlangt, dass die Informationstätigkeit des
Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Der Unternehmerverband
hotelleriesuisse schliesst sich der Mehrheit von Bundesrat und
Parlament an und lehnt die Initiative ab, weil zur öffentlichen
Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und
ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört. Die
Stimmberechtigten sollen ihre freie Meinung bilden können und haben
ein Anrecht darauf, die Haltung der Regierung und ihre Beweggründe zu
kennen.
Ja zum Verfassungsartikel "Qualität und Wirtschaftlichkeit in der
Krankenversicherung"
Der neue Verfassungsartikel soll die Grundsätze für die soziale
Krankenversicherung regeln und damit eine allgemein zugängliche
Gesundheitsversorgung zu einem angemessenen Preis gewährleisten. Der
Verfassungsartikel will zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit
führen und so zu einer Verbesserung des medizinischen Angebotes und
einer Steigerung der Qualität beitragen. hotelleriesuisse unterstützt
diese Regelungen, denn ein qualitativ hoch stehendes Gesundheitswesen
ist für die Schweiz von grösster Bedeutung.

Kontakt:

hotelleriesuisse
Nora Fehr
Leiterin Kommunikation, Image und Branding
Tel.: +41/31/370'42'80
Mobile: +41/79/310'48'32
E-Mail: nora.fehr@hotelleriesuisse.ch

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