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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG: Inakzeptable LSVA-Mogelpackung des Bundesamts für Verkehr

Bern (ots)

Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr
(BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der
Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 2008 herausgegeben. Zwar
sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker
belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken
an Einsparungen resultieren. In Wahrheit jedoch entpuppt sich der
Vorschlag als Mogelpackung, da die einzelnen Tarifsätze dafür höher
angesetzt wurden als noch in der Vernehmlassung. Der Schweizerische
Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert deswegen im Einklang mit anderen
Wirtschaftsverbänden weiterhin, auf die Erhöhung vollständig zu
verzichten. Er ist überzeugt, dass der Bundesrat, dessen endgültiger
Entscheid noch immer aussteht, im Sinne der Wirtschaft entscheiden
und zumindest die Abklassierung der EURO-Norm 3 um vier Jahre
hinausschieben wird.
Zwei Monate nach den Verhandlungen im Gemischten Ausschuss
zwischen der EU und der Schweiz Brüssel vom 22. Juni 2007 hat das
Bundesamt für Verkehr (BAV) heute endlich bekannt gegeben, wie die
Leistungsabhängige Schwerverkehrsgabe (LSVA) ab 2008 im Detail
ausgestaltet werden soll. Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung von
durchschnittlich 11 Prozent, wobei Fahrzeuge der EURO-Norm 3, die bis
2005 als modernste Typen auf dem Markt erhältlich waren, mit 2,66
Rappen pro Tonne und Kilometer am stärksten belastet werden und von
der bislang günstigsten in die mittlere Abgabekategorie versetzt
werden sollen. Als Entgegenkommen wird dargestellt, dass damit um ein
Jahr bis am 1. Januar 2009 abgewartet werden soll.
Mogelpackung mit höheren Tarifen!
In Tat und Wahrheit entpuppt sich der Vorschlag des BAV jedoch als
inakzeptable Mogelpackung und allzu offensichtlicher Kunstgriff. So
führt die Verschiebung der Abklassierung der EURO-Norm 3 um ein Jahr
zu keinerlei Entlastung für die Transportunternehmen und vor allem
die Schweizer Wirtschaft, da die Amortisationsdauer EURO 3-Lastwagen
weit länger dauert. Zudem werden im Gegenzug einfach die einzelnen
Tarife höher angesetzt als in den ursprünglichen Varianten der
Vernehmlassung! Dadurch ergeben sich für den Bund jährlich nochmals
rund 20 Mio. Franken Mehreinnahmen - und keineswegs eine Entlastung
von 100 Mio. Franken für die Schweizer Wirtschaft, wie es das BAV
glauben machen will. Drittens basiert die ganze Berechnung auf einer
unzureichenden Datenbasis, wodurch die Tarife nochmals höher werden.
Zudem wird bereits auch eine EURO-Norm 6 in das LSVA-Schema
eingefügt, obwohl derartige Nutzfahrzeuge bei den Herstellern noch
gar nicht erhältlich und die technischen Bestimmungen noch nicht klar
sind. Offensichtlich soll damit vorauseilend die Möglichkeit
geschaffen werden, die EURO-Norm 4 möglichst bald als veraltet zu
bezeichnen und aus finanzpolitischen Überlegungen ebenfalls
abzuklassieren! Und fünftens ist das BAV an die Öffentlichkeit
gelangt, ohne den endgültigen Beschluss des Bundesrats - der zwingend
notwendig ist! - abzuwarten. Ein anloges Vorgehen wurde ja gestern
bereits im Zusammenhang mit den Mehrkosten bei der NEAT gewählt.
Verschiebung der Abklassierung mindestens um 4 Jahre
In Übereinstimmung mit massgeblichen Schweizer
Wirtschaftsverbänden fordert die ASTAG deshalb den Bundesrat dazu
auf, auf die Erhöhung vollständig zu verzichten respektive die
notwendigen Korrekturen an der Vorlage des BAV anzubringen. Dazu
gehört, dass die Abklassierung um mindestens vier Jahre verschoben
wird und die ursprünglichen Tarifansätze weiter Gültigkeit haben.
Zudem darf die EURO-Norm 6 noch nicht erwähnt werden und muss die
Berechungsperiode auf alle vier Quartale des Jahres 2006 ausgedehnt
werden, so wie dies bereits 2004 der Fall war.
Alles andere stellt modernes Raubrittertum dar, das die Schweizer
Wirtschaft und die ASTAG nicht akzeptieren können. Angesichts der
Forderung von 1 Mia. Franken, die Bundesrat Moritz Leuenberg gestern
im Zusammenhang mit dem Weiterausbau des Bahnsystems erhoben hat,
muss der neueste Vorschlag zur LSVA-Erhöhung sogar als rein
finanzpolitische begründet erachtet werden.
Gleichzeitig ist die ASTAG aber auch überzeugt, dass bürgerlich
dominierte Gesamtbundesrat auf die Anliegen der Wirtschaft eingehen
und seine Verantwortung wahrnehmen wird.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel. +41/31/370'85'24

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