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SGB: Pressekonferenz der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung

Bern (ots)

Haslers Presseshow: Starke Worte, wenig Inhalt
Kaum jemand findet es vernünftig, die Bezugsdauer der
Arbeitslosenversicherung zu verkürzen, wenn die Arbeitslosigkeit
steigt. Das ist das gleiche, wie die Lawinenverbauung vor dem grossen
Schneefall abzubrechen. Deshalb behauptet Arbeitgeberdirektor Peter
Hasler kurzerhand, es gäbe keine Wirtschaftskrise. Tatsache ist: Vor
zwei Jahren zählten wir noch 62'000 registrierte Erwerbslose, heute
sind es 100'000, und bald werden es nach den Prognosen von Bundesrat
Couchepin 130'000 sein.
Herr Hasler behauptet, die Versicherung werde dank den gekürzten
Leistungen billiger, damit krisensicherer. Die
Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung gegen Krisen. Wenn die
Bezugsdauer ausgerechnet in Krisenzeiten verkürzt werden sollte,
müsste sie als Versicherung lediglich für Schönwetterperioden
bezeichnet werden.
Haltlos ist die Behauptung, dank der Revision könne der
Beitragssatz verringert werden. Der Beitragssatz wird mit dem
heutigen Gesetz auf 2 Prozent gekürzt. Das ist möglich, weil die
Arbeitslosenversicherung alle ihre Schulden zurückbezahlt hat und in
finanziell stabiler Lage ist. Deshalb ist es auch nicht nötig, die
Leistungen zu verringern.
Sozialpolitisch völlig in Schieflage ist die Vorlage durch die
Streichung des Solidaritätsbeitrages gekommen: Einerseits wird die
Bezugsdauer um 120 Tage gekürzt. Damit verfügen alle Erwerbstätigen
über einen schlechteren Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Andererseits
müssen Manager keine Solidaritätsbeiträge bezahlen. Selbst Bundesrat
Couchepin wollte diesen Beitrag beibehalten. Ein Hohn in diesem
Zusammenhang ist es, wenn Arbeitgeberboss Hasler in diesem
Zusammenhang die übertriebene Versicherungsmentalität der
Lohnabhängigen beklagt. Ex CS-BossMühlemann wurde mit
Millionenabfindungen in die Ferien entlassen - den Lohnabhängigen
soll der Schutz gegen Arbeitslosigkeit verschlechtert werden.
Bereits in der EMG-Kampagne hat der SGB die Bundesverwaltung
kritisiert, weil die betroffenen Ämter immer mehr zu bürgerlichen
Kampagnenbüros degenerieren. Das scheint in dieser Kampagne noch mehr
der Fall zu werden. Zum zweiten Mal nehmen Vertreter des seco an
Pressekonferenzen der bürgerlichen Parteien respektive
Arbeitgeberorganisationen teil. Es ist unakzeptierbar, dass mit
Steuergeldern eine Kampagne zur Verschlechterung der
Arbeitslosenversicherung unterstützt wird.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Serge Gaillard
Mobile +41/79/353'11'06

Pietro Cavadini
Mobile +41/79/353'01'56
[ 012 ]

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