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economiesuisse - Bundesrat auf Kurs - weitere Schritte erforderlich
economiesuisse zum Massnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung des Bundes

Zürich (ots)

Der Bundesrat will ohne Wenn und Aber die Vorgaben
der Schuldenbremse einhalten. economiesuisse begrüsst diesen 
Entscheid. Die Schuldenbremse garantiert eine nachhaltige 
Finanzpolitik und ist in der Verfassung verankert. Zusätzliche 
Massnahmen, die weitere Spielräume öffnen, sind wichtig. Die 
vorgestellten Massnahmen gehen hier noch zu wenig weit.
Der Bundesrat ist bestrebt, die Vorgaben der Schuldenbremse auch 
in den nächsten Jahren einzuhalten. Die kompromisslose Haltung ist 
richtig. Das Volk hat mit einem Ja-Anteil von 85 Prozent diesem 
wichtigsten Bundesinstrument für finanzpolitische Nachhaltigkeit 
zugestimmt. Dass der Bundesrat sei¬nen Auftrag ernst nimmt, ist ihm 
zugute zu halten. Die Massnahmen des Konsolidierungsprogramms bis 
2013 sind integral umzusetzen. Sie sind erforderlich zur 
Verabschiedung eines verfassungskonfor¬men Budgets.
Dass der Bundesrat darüber hinaus auch die Staatsquote stabil 
halten will, ist ebenfalls zu begrüssen. Die Zielsetzung schafft 
zusätzliche Spielräume, die es in der jüngsten Zeit beispielsweise 
erlaubt haben, drei Stabilisierungsprogramme ohne zusätzliche 
Verschuldung umzusetzen. Mit dem Ziel der Schaffung neuer Spielräume 
wären jedoch noch weitergehende Entlastungen erforderlich. Sie würden
nicht nur zusätzliche Möglichkeiten schaffen, sondern auch den 
Bundeshaushalt nachhaltiger stabilisieren. economiesuisse fordert 
deshalb, den Katalog der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung noch 
einmal zu prüfen und um weitere Massnahmen zu ergänzen, so dass 
bereits kurz- und mittelfristig zusätzliche, substantielle 
Verbesserungen, bestehend aus rasch realisierbaren Massnahmen, 
möglich werden.
Dass der Bundesrat schliesslich tiefergreifende Strukturreformen, 
namentlich bei den Sozialversicherungen, ins Auge fasst, ist 
unverzichtbar. An einem nachhaltigen Wachstumspfad für diese 
wichtigen Institutionen führt kein Weg vorbei. Die Wirtschaft schlägt
vor, die am ordentlichen Haushalt bereits bewährte Schuldenbremse auf
die Sozialversicherungen zu übertragen. Mehreinnahmen, wie sie zur 
Finanzierung des Nationalstrassennetzes vorgeschlagen werden, lehnt 
economiesuisse ohne kompen-satorische Massnahmen ab.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 076 340 99 65, christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

Frank Marty
Telefon: 044 421 35 84, frank.marty@economiesuisse.ch

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