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Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz"

Bern (ots)

Bundesratssitzung vom 3. Juli 2002: Der Bundesrat hat
heute den Prognos-Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der
Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde in Folge eines
Postulats von Nationalrat Widmer erarbeitet.
Am 6. September 1999 hob die Wettbewerbskommission in der Schweiz
die Buchpreisbindung auf. Der Schweizerische Buchhändler- und
Verlegerverband (SBVV) rekurrierte gegen diesen Entscheid, den die
Rekurskommission im Mai 2001 stützte. Der SBVV zog daraufhin seine
Beschwerde ans Bundesgericht weiter, wo sie gegenwärtig noch hängig
ist. Gemäss Artikel 8 des Kartellgesetzes kann der Bundesrat
beschliessen, eine Preisbindung aufrecht zu erhalten, wenn damit ein
überwiegendes öffentliches Interesse verbunden ist. Falls das
Bundesgericht die beiden vorgängigen Entscheide zur Buchpreisbindung
stützt, hat der SBVV die Möglichkeit, sich an den Bundesrat zu
wenden. Deshalb zieht es der Bundesrat vor, heute zum vorliegenden
Prognos-Bericht noch nicht Stellung zu nehmen.
Am 24. März 2000 überwies der Nationalrat das Postulat Widmer
99.3484. Dieses lud den Bundesrat im Nachgang zur Aufhebung der
Buchpreisbindung ein, die "kulturpolitische und
arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung" in einem
Bericht darzustellen. Im November 2000 erteilte das Bundesamt für
Kultur (BAK) dem Basler Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos AG den
Auftrag, die Situation des Buchhandels in der Schweiz darzustellen
und die arbeitsmarkt- und kulturpolitische Bedeutung der
Buchpreisbindung zu beleuchten. Eine Begleitgruppe, zusammengesetzt
aus Vertretern und Vertreterinnen des seco, des BAK und des
Bundesamts für Statistik sowie der Präsidentin der Kulturstiftung Pro
Helvetia, begleiteten die Durchführung die Arbeit. Im September 2001
lieferte Prognos dem BAK den Bericht ab.
Der vom Bundesrat heute zur Kenntnis genommene Bericht zieht erste
Folgerungen zur kultur- und arbeitspolitischen Relevanz der
Buchpreisbindung. Prognos kommt diesbezüglich zum Schluss, "dass die
Nachteile einer Aufgabe der Buchpreisbindung die Vorteile
überwiegen."

Kontakt:

Christoph Reichenau
Stellvertretender Direktor des BAK
Tel. +41/31/322'92'86

Marimée Montalbetti
BAK
Leiterin der Sektion Kultur und Gesellschaft
Tel. +41/31/324'98'23

Beilage:
Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz"

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst

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